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Wann es verbindlich wird

Mehr Autonomie für Länder bei Corona-Bekämpfung

Möglichkeiten für regionale Maßnahmen im Überblick

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Eine Verbindlichkeit entsteht ab der Inzidenz 200, wobei dem Landeshauptmann frei gestellt wird, ob er Maßnahmen im ganzen Bundesland, auf Bezirks- oder Gemeinde-Ebene setzt. (SYMBOLBILD)

Die Länder erhalten einen Werkzeugkasten, in der regionale Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung angeboten werden, aus denen quasi ausgewählt werden kann. Wir geben euch einen Überblick.

Das aktuelle Dokument wurde diese Woche in der Ampel-Kommission beraten und setzt ab Fallinzidenzen von 200 auf 100.000 Einwohner an. Die zweite Schwelle beginnt beim Wert 400, wobei bei hohen Steigerungsraten schon vor Erreichen der Marken vom Landes- oder Bezirkshauptmann Schritte eingeleitet werden können.

Verbindlichkeit ab 200er-Inzidenz

Eine Verbindlichkeit entsteht ab der Inzidenz 200, wobei dem Landeshauptmann frei gestellt wird, ob er Maßnahmen im ganzen Bundesland, auf Bezirks- oder Gemeinde-Ebene setzt. Bei der niedrigeren Stufe sind keine allzu weit reichenden Optionen geboten. Das geht von ausgeweiteten Testmöglichkeiten über die Anerkennung von Wohnzimmertests, zusätzliche verpflichtende Antigen-Tests z.B. für Shopping Center bis hin zu Schwerpunktkontrollen bei bekannten Hot Spots im Gastro- und Hotelbereich. Verstärkt werden können Kontrollen von Social Distancing und Quarantäne. Auch die Schließung kleiner Grenzübergänge wird als Option angeführt.

Möglichkeiten für regionales Corona-Handeln

Bei Stufe zwei, für die ein Start sogar schon bei Inzidenz 300 empfohlen wird, wird neben weiter intensivierten Kontrollen eine Ausreise-Testpflicht empfohlen, bis die Sieben-Tagesinzidenz über einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen unter 200 liegt. Weiters angeregt werden Homeoffice-Verpflichtungen in allen Arbeitswelten, in denen das möglich ist. Auch Distance Learning wird als Möglichkeit für regionales Handeln angeführt. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage wird auch eine Abriegelung, die sich auf Gebiete oder Einrichtungen beziehen kann, empfohlen.

Was die Screenings in der Bevölkerung angeht, hat sich die Ampel-Kommission zuletzt dafür stark gemacht, auch Kindergartenpädagogen strukturiert zu testen. Grund ist, dass auch in dieser Altersgruppe die Zahlen zuletzt angestiegen sind. Die am stärksten betroffenen Gruppen sind aktuell freilich die 6-14-Jährigen und die 15-24-Jährigen, wobei hier auch ein Zusammenhang mit den systematischen Schul-Testungen hergestellt wird, wodurch wohl die Dunkelziffer gesenkt worden ist. Folgerichtig geht man derzeit sogar von einem etwas gebremsten Anstieg in dieser Gruppe während der Osterferien aus, weil einfach weniger Tests stattfinden dürften.

Skepsis gegenüber Wohnzimmer-Tests

Eher skeptisch äußerte man sich zu Wohnzimmer-Tests, hätten sich die doch bei der Selbstabnahme als weniger sensitiv als bei der Abnahme durch medizinisches Personal erwiesen. Sollten sie als Eintrittstests zugelassen werden, könnte das dazu führen, dass kaum jemand mehr Teststraßen und ähnliches besucht.

Interessant ist, wie dem Protokoll der Kommission zu entnehmen ist, dass die stark steigenden Fallzahlen in Vorarlberg durchaus zu Diskussionen in dem Gremium geführt haben. Der Vertreter des "Ländle" war dabei freilich bemüht zu bestreiten, dass der massive Anstieg der Infektionszahlen mit den Öffnungsschritten im Land zu tun hat. Vielmehr wird auf Massentestungen im Leiblachtal nahe Bregenz verwiesen. Auch dass die britische Virus-Variante in Vorarlberg in den vergangenen zwei Wochen besonders schnell das Kommando übernommen hat, wird angeführt.

Formales wurde in der Ampel-Kommission ebenfalls vereinbart, nämlich, dass man jetzt grundsätzlich bei den Schaltungen auf die Länder abstellt, wie es in den vergangenen Wochen bereits gemacht wurde. Ursprünglich sollte die Ampel-Farbe die Situation in den Bezirken abbilden. Zudem muss die Kommission nur noch alle zwei Wochen zusammentreten. Einen Bericht soll es trotzdem wöchentlich geben.

(Quelle: APA)

"Wir gehen den Weg der Regionalisierung"

Die Regierung hat sich heute mit den Intensivkoordinatoren der Länder beraten, um sich einen Überblick über die aktuelle Lage zu verschaffen. Weitere Verschärfungen für Länder außerhalb der Ostregion stehen vorerst nicht an, teilte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Statement mit.

"Wir gehen regional vor"

Als Ergebnis der heutigen Aussprache, die online stattfand, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierung geschildert, dass man weiter auf Regionalisierung setzen wolle. Die Situation auf Österreichs Intensivstation zeige nämlich aktuell ein regional sehr unterschiedliches Bild.

Während die Situation in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland äußerst angespannt sei, wiesen die Intensivstationen in den anderen Bundesländern eine noch geringere Auslastung auf. Ausgebaut werden sollen Hilfsleistungen zwischen den Ländern bei der Aufnahme von Intensivpatienten.

"Die Impfung wirkt"

Positiv sticht für den Kanzler hervor, dass der Anteil der über-80-Jährigen auf Österreichs Intensivstationen in den vergangenen Wochen deutlich gesunken sei, was laut Expertenmeinung auf die fortschreitende Durchimpfung dieser vulnerablen Gruppe zurückzuführen sei. "Wir werden auch in den kommenden Wochen den Schwerpunkt der Impfungen auf die Gruppe der über 65-jährigen richten und bis Ende April mit einer Entlastung der Situation rechnen", meint der Regierungschef.

Noch ist es aber nicht so weit und so setzt Anschober seine Warnungen fort. Wie ernst die Situation sei, zeigten die aktuellen Prognosen für den Belag in den Intensivstationen Ostösterreichs bis Mitte April. In Wien sind jetzt schon 53 Betten mehr zu betreuen als beim Höchststand im Herbst. Auch Niederösterreich hat den Vergleichswert bereits überschritten.

Die ÖVP rückte hingegen zuletzt Prognosen in den Vordergrund, wonach die Intensivstationen bis Mitte des Monats in den Ländern außerhalb der Ost-Region nicht an ihre Grenzen kommen würden. Wesentliche Anstiege würden nur in Tirol und Oberösterreich prognostiziert, doch auch dort bliebe man deutlich unter den Belagszahlen vom vergangenen Herbst. Daher gilt Kurz' Fokus derzeit einer Regionalisierung. Wie man dem Personal und den Krankenanstalten entgegenkommen will, soll in den kommenden Tagen präsentiert werden. Jedenfalls gedacht ist offenbar an Bonus-Zahlungen.

Experte plädiert für harten Lockdown

Foitik plädierte indes im Ö3-"Wecker" dafür, mit einem harten Lockdown für kurze Zeit die Zahlen deutlich zu senken und dafür dann das Wirtschaften wieder zu ermöglichen: "Derzeit ist diese kurze Zeit wahrscheinlich vier bis sechs Wochen lang." Einen wochenlangen Lockdown light wolle niemand, der helfe gesundheitlich wenig und schade der Wirtschaft sehr.

Die Bevölkerung hat unterdessen offenbar mehr Zweifel daran, dass sie selbst Mitschuld am Andauern der Krise hat. 49 Prozent sind laut einer Unique research-Umfrage für das "profil" der Ansicht, dass die Österreicher im Alltag "zu sorglos" seien. Im September und damit noch vor der zweiten Welle hatten noch 61 Prozent die Meinung vertreten. Allerdings finden nur neun Prozent, die Bevölkerung sei "zu vorsichtig". Nach Parteipräferenzen ergeben sich dabei große Unterschiede: Im ÖVP-Lager ist die Zahl jener, die eine übergroße Vorsicht bemerken, verschwindend gering (ein Prozent), unter FPÖ-Wählern beträgt der Anteil hingegen 31 Prozent.

Aufgerufen am 17.04.2021 um 01:05 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/mehr-autonomie-fuer-laender-bei-corona-bekaempfung-101908477

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