Die Sicherungshaft soll im Einklang mit österreichischen Gesetzen, der Menschenrechtskonvention sowie dem Europarecht sein, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Sicherheitsgipfel und dem Ministerrat an. Noch am Mittwoch soll die Opposition zu Gesprächen eingeladen werden.
Sicherungshaft: Kurz hofft auf Opposition
"Ich hoffe, dass es Unterstützung der Opposition gibt, um Österreich einen kleinen Schritt sicherer zu machen", auch sollen sich Fälle wie in Dornbirn nicht wiederholen können, so Kurz weiter. "Ja, natürlich", handle es sich um ein sehr sensibles Thema, räumte der ÖVP-Obmann ein. Die Pläne der Regierung würden aber bereits auch in 15 europäischen Staaten umgesetzt. Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ werden ihre Kollegen der Oppositionsparteien noch heute einladen. Da es sich um eine Zwei-Drittel-Materie handelt, ist ja die Zustimmung von SPÖ oder NEOS nötig.
(APA)
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