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Zu wenig Fortschritte

Michel und Kurz verhandeln über EU-Budget in Wien

Laut Sebastian Kurz "langer Verhandlungsprozess"

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts.

"Es wird ein langer Verhandlungsprozess werden", sagte Kurz. Dass es beim Budget aber unterschiedliche Positionen gebe, sei keine Überraschung, Österreich sei mit seiner Forderung nicht allein. 

Sondergipfel Mitte Februar?

Michel sagte, zunächst müssten sich noch Experten über die Positionen der EU-Staaten zum Finanzrahmen austauschen. Dann werde er auch politisch bei den Premierministern sondieren, ob es ein Sondertreffen geben werde. "Ich kann das noch nicht ankündigen, wir brauchen noch Fortschritte." Zuvor war laut Diplomaten über einen Sondergipfel Mitte Februar spekuliert worden.

Der EU-Ratspräsident begrüßte, dass die österreichische Bundesregierung eine klare Haltung zur Zukunft Europas habe. Zur Frage eines neuen Vertrags für Europa, für den die Bundesregierung eintritt, wollte er sich aber nicht äußern.

Wien: Brexit Thema zwischen Michel und Kurz

Als Schwerpunkte seiner Unterredung mit Michel nannte Kurz den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den guten Außengrenzschutz und den Kampf gegen illegale Migration infolge der Flüchtlingskrise 2015 und den Kampf gegen den Klimawandel. Die Mittel für den Fonds für einen gerechten Übergang dürften nicht zur Unterstützung der Atomkraft verwendet werden, betonte Kurz. Auch über den Brexit wollten beide sprechen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 10.04.2021 um 10:11 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/michel-bei-kurz-noch-keine-annaeherung-beim-eu-budget-82177336

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