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SPÖ, FPÖ und NEOS

Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein

Akten-Causa für Ibiza-U-Ausschuss sorgt weiter für Wirbel

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt.

Blümel missachte seit einem Jahr die Verfassung und seit Anfang März eine Anordnung des VfGH, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Dies sei ein "Tiefpunkt" türkiser Politik. "Regierungsmitglieder, die auf die Verfassung und unsere Gesetze vereidigt sind, müssen diese auf Punkt und Beistrich befolgen", so Leichtfried. Ein Minister, der sich so verhält wie Blümel, sei daher rücktrittsreif.

VfGH soll Aktenlieferung untersuchen

Mit der Weigerung, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen, habe der Finanzminister gegen die Verfassung verstoßen, betonte Nikolaus Scherak von den NEOS: "Das kann ein selbstbewusstes Parlament nicht hinnehmen." Der VfGH soll jetzt die Möglichkeit bekommen, zu untersuchen, ob Blümel mit der verspäteten Lieferung der Akten an den Untersuchungsausschuss eine Gesetzesverletzung begangen hat.

Massive Kritik an Blümel

Für den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl ist das Maß, was Blümel anbelangt, "endgültig voll". Blümel sei der erste Minister überhaupt, der es wagt, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ignorieren. Nach so einem Verhalten könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, argumentierte er: "Blümel hätte längst von sich aus den Hut nehmen müssen."

Mehrheit für Ministerklage nötig

Der entsprechende Antrag, der die Amtsenthebung Blümels erwirken soll, wird zunächst einmal dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dass der Finanzminister tatsächlich real gefährdet wäre, ist jedoch unwahrscheinlich, ist doch für eine Ministeranklage ein Mehrheitsbeschluss des Nationalrats notwendig. Dafür bräuchten die Oppositionsparteien Stimmen aus den Regierungsfraktionen.

(Quelle: APA)

Opposition drängt auf Blümel-Rücktritt

symb_Blümel APA/ROLAND SCHLAGER
(SYMBOLBILD)

Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt. FPÖ und SPÖ verlangten seinen Rücktritt, auch weil die Unterlagen als "geheim" klassifiziert geliefert wurden. Verfassungsjuristen zweifelten an Blümels rechtsstaatlicher Gesinnung, weil er erst nach einem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) tätig geworden war. ÖVP und Grüne hingegen sprangen Blümel bei.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte am Donnerstag mit einem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten für die Übermittlung der Akten gesorgt. Übergeben wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion, klassifiziert allerdings in Stufe drei (von vier), wodurch die Inhalte in der Öffentlichkeit nicht besprochen werden dürfen. Beantragt hatten die Daten die Oppositionsparteien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem bisher einzigartigen Fall.

Reaktion der Regierungsmitglieder

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hielt sich bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Anti-Terror-Pakets eher vage in Sachen Akten-Übergabe. Die Verfassung gebe, wie man gesehen habe, Mechanismen vor, wie man das ein oder andere durchsetzen könne. In welcher Stufe die Akten klassifiziert würden, sei dann Sache des Parlaments. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte seinen Parteikollegen Blümel. Er verwies darauf, dass das Finanzministerium den Aspekt des Datenschutzes hoch gehalten habe. Hier brauche es einen Grundrechtsausgleich.

 Ähnlich argumentierte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag: "Es ist für Gerichte, auch den Verfassungsgerichtshof, immer eine schwierige und heikle Frage abzuwägen zwischen Datenschutzinteressen, zum Beispiel von Mitarbeitern, auch wenn es um Gesundheitsdaten geht, und dem Interesse, dass der U-Ausschuss die Einsicht bekommt, die er benötigt", sagte Kurz am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Porto. "Der Verfassungsgerichtshof hat hier eine klare Entscheidung getroffen, der wurde selbstverständlich Folge geleistet. Soweit ich informiert bin, hat das Finanzministerium auch alle angeforderten Daten geliefert."

Ruf nach Blümel-Rücktritt

SPÖ und FPÖ forderten daher den sofortigen Rücktritt Blümels, die Freiheitlichen auch jenen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), bei dem ein Exekutionsantrag noch anhängig ist. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Jan Krainer, kündigten dazu auch eine Sondersitzung des Nationalrates für kommende Woche an, für die sich auch die FPÖ aussprach. Krainer ging davon aus, dass Blümel bis spätestens Montag zurücktritt. Für ihn sei es nur noch die Frage, wer den Finanzminister darauf vorbereite. Wenn das nicht geschehen sollte, dann würde die SPÖ "alle Optionen im Parlament" nützen.

SB: Pressekonferenz, PK, Regierungsklausur, Blümel, Schramböck, Gewessler, Aschbacher, APA/HELMUT FOHRINGER
 Die Bundesregierung hat ihre bei der Regierungsklausur angekündigten weiteren Corona-Hilfen in Höhe von 50 Mrd. Euro medial präsentiert.

Blümels Akten als "geheim" geliefert

Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim" klassifiziert. Das bestätigte die …

Dass die nun doch vom Finanzministerium gelieferten Akten als "geheim" eingestuft wurden, ist für Krainer "keine rechtskonforme Umsetzung" des VfGH-Urteils. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sprach von einer Verhöhnung des Parlaments. In der nächsten Präsidiale werden man versuchen, diese Klassifizierung wegzubekommen. In diesem Zusammenhang übte Hafenecker harsche Kritik am Bundespräsidenten. Dieser habe die Exekutionsanordnung des VfGH einfach übergangen und "damit zum Ausdruck gebracht, "dass er Teil des Systems ist und mit der ÖVP packelt".

 

Die NEOS verlangten die Herabstufung der Papiere. Fraktionschefin Stephanie Krisper forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobokta (ÖVP) auf, die Interessen des Parlaments zu vertreten und nicht die "türkise Familie". Außerdem drängte sie auf elektronische Übermittlung der Unterlagen. Auch eine Exekution durch den Bundespräsidenten wollte sie prüfen.

Scharfe Kritik kam von Verfassungsjuristen. "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen. Und wenn das nicht passiert, dann lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden sehr zweifeln", so Heinz Mayer im Ö1-"Morgenjournal". Sein Kollege Bernd-Christian Funk meinte, die Sache sei für Blümel "nicht ganz undelikat". In der Auseinandersetzung mit dem VfGH seien vonseiten des Finanzministers Argumente vorgebracht worden, "von denen man wissen konnte und wissen musste, dass sie nicht verfangen werden".

ÖVP verteidigt Finanzminister

Die ÖVP verteidigte die späte Aktenlieferung. Fraktionschef Andreas Hanger erklärte Blümels Vorgehen damit, dass das Finanzministerium die Unterlagen vor Übermittlung datenschutzrechtlich habe prüfen müssen. Den Untersuchungsausschuss bezeichnete er zum wiederholten Mal als Steuergeldverschwendung.

Koalitionspartner hält Minister die Stange

Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, schlossen sich den Rücktrittsaufforderungen nicht an. Die Vorwürfe reichten nicht dafür, befand die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-"Mittagsjournal". Die Vorgangsweise der Aktenlieferung sei aber "mehr als unglücklich". "Schneller und direkter wäre gescheiter gewesen", tadelte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der "Krone" den Koalitionspartner.

Sanfter Tadel an seinen Parteigenossen in Wien kam von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Zwar betonte auch er, dass die E-Mails vom Finanzminister geliefert worden seien: "Wir sind ein Rechtsstaat. Die Rechtsmittel sind eingehalten worden", sagte er zu ATV. "Aber persönlich denke ich mir, man muss nicht mit allem und jedem bis zum letzten Abdruck warten."

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