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Ministerrat beschließt CO2-Steuer

Reform für saubere Umwelt

Der Ministerrat hat am Mittwoch die "ökosoziale Steuerreform" der türkis-grünen Regierung beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen.

So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Die Regierungsspitze lobte nach dem Ministerrat die Maßnahme, die trotz der Corona-Pandemie zustande gekommen ist.

symb_Steuer, symb_Steuerreform, APA/BARBARA GINDL
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Die Steuerreform-Maßnahmen im Detail

Eine Gesamtentlastung von rund 18 Mrd. Euro bis 2025 soll die sogenannte ökosoziale Steuerreform der Regierung bringen, die heute im Ministerrat beschlossen wurde. Etwa 3,8 Millionen …

Pensionistenabsetzbetrag wird angehoben

Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war etwa von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.

Einführung der CO2-Steuer

Zentraler Punkt der Steuerreform bleibt wie geplant die Einführung einer CO2-Steuer, wobei im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt wird. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen.

Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Mrd. Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitierten davon, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.

Umwelt profitiere von Steuerreform

Es war der erste Ministerrat nach der Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams, das umgebildet wurde, weil Sebastian Kurz letztlich nach dem Kanzleramt auch den Parteivorsitz zurückgelegt hatte. Die neue Regierungsspitze, Kanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), flankiert vom neuen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), gab sich vor den Medien betont sachlich und harmonisch. So sprach man sich etwa mehrfach gegenseitig Dank für die noch in alter Konstellation erfolgten Verhandlungen zur Steuerreform aus.

Die Regierung habe mit der Steuerreform ein Versprechen eingelöst, obwohl man sich ständig mit der Pandemie auseinandersetzen müsse, meinte Nehammer. "Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren", betonte Nehammer. Gleichzeitig werde dennoch eine Entlastung erreicht. Es gehe darum, dass jene, die arbeiten und einen großen Beitrag leisten, auch tatsächlich "mehr davon haben".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der "größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik", die sich sowohl ökologisch, als auch ökonomisch positiv auswirke. Auf das Modell des österreichischen CO2-Preises mit sozialem Ausgleich über den Klimabonus habe etwa auch die neue deutsche Bundesregierung ein Auge, frohlockte Kogler. Klimafreundliches Verhalten und Produzieren werde günstiger, "schädliches wird teurer", fasste Kogler die Zielsetzung zusammen. Diese Bundesregierung habe innerhalb von eineinhalb Jahren bisher schon mehr für den Klimaschutz zusammengebracht, als viele vergangene Regierungen zusammen, ist der Grüne überzeugt.

Ökologisierung der Steuerreform zur gering?

Breite Kritik, wonach die Ökologisierung in der Steuerreform zu gering ausfalle, wischte Finanzminister Brunner - vormals Staatssekretär im Umweltministerium - vom Tisch. Der CO2-Preis pro Tonne sei "vielleicht nicht überhoch", gestand er zu, aber der Einstiegspreis von 30 Euro sei durchaus ein Wert, "der sehr vernünftig ist". Man müsse die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen und auch auf die Nachbarstaaten schauen. Der Stufenplan gebe Unternehmen Sicherheit. "Die Lenkungswirkung ist durchaus gegeben", versicherte er. Es gebe ja auch Begleitmaßnahmen wie das Klimaticket, das die Menschen zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr bewegen soll.

Die Entlastung mache bis 2015 18 Milliarden Euro aus, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler sollen profitieren, bekräftigte Brunner. Die Reform sei "wirklich gewaltig" - das müsse er so sagen, obwohl er sonst ein "trockener Vorarlberger, ein Alemanne" sei.

Kritik an Steuerreform

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte in einer Reaktion, dass die "nicht-administrierbare Senkung der Krankenversicherungsbeiträge" für bestimmte Einkommensgruppen nicht komme, stattdessen der SV-Bonus für kleine Einkommen ausgeweitet werden soll. Grundsätzliche Kritik daran, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich leer ausgingen, wiederholte er aber.

Für Umweltorganisation, wie etwa GLOBAL 2000, geht die Steuerreform nach wie vor nicht weit genug. Lob gab es hingegen abermals vonseiten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung.

Sozialpartner im Großen und Ganzen zufrieden 

Die Sozialpartner haben sich am Mittwoch im Großen und Ganzen zufrieden gezeigt mit dem Ministerratsbeschluss zur schon länger angekündigten Steuerreform, die ab 2022 greifen soll. Die Arbeitnehmervertreter vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) freuten "Nachbesserungen" im Sinne der Arbeitnehmer. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die oft mit den Sozialpartnern zusammenarbeitende Industriellenvereinigung (IV) orteten einen Schritt in die richtige Richtung.

Die Unternehmensverbände forderten aber auch weitere nachhaltige Entlastungen. Ihnen geht es darum, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich zu drücken. Von der WKÖ hieß es "in Richtung", von der IV "auf" 40 Prozent. Sowohl WKÖ-Präsident Harald Mahrer als auch dessen IV-Pendant Georg Knill betonten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie weiterhin große Belastungen bedeuteten.

Knill hob die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) von aktuell 25 Prozent auf 23 Prozent ab 2024 sowie die Einführung eines ökologischen Investitionsfreibetrags von bis zu 15 Prozent ab 2023 als "positiv" hervor. Mahrer sieht einen essenziellen Eckpunkt der Steuerreform die Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages. Dieser solle als Nachfolgemodell der Investitionsprämie wichtige Wachstumsimpulse bringen.

Einmal-Zahlung soll nur erster Schritt sein

"Die Nachbesserungen sind gute Nachrichten für alle Arbeitnehmer und Pensionisten", hieß es von AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Denn die geplante Senkung der Tarifstufen 2 und 3 wird vorgezogen und bereits mit 1. Jänner 2022 bzw. 2023 - statt wie vorgesehen mit 1. Juli 2022 bzw. 2023 - wirksam. "Damit profitieren Beschäftigte nicht erst wie ursprünglich vorgesehen in einem halben Jahr von der Senkung", so Katzian und Anderl. Zudem werden jetzt anstelle der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge) für niedrige Einkommen die bestehenden Negativsteuerinstrumente wie der Sozialversicherungsbonus ausgeweitet und können schon in der Arbeitnehmerveranlagung Anfang 2023 beantragt werden. "Das ist deutlich treffsicherer, gerechter und bedeutet weniger Bürokratie als die KV-Senkung", so Anderl.

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Arbeiterkammer nennt "großen Kritikpunkt"

Wo die Unternehmer- bzw. Arbeitnehmerverbände nicht zusammenkommen ist die Senkung der KöSt. Die Arbeitgeberverbände hätten sich ja ursprünglich noch eine deutlichere Senkung auf höchstens 21 Prozent - am besten sogar nur 19 Prozent - gewünscht. Herauskam der Kompromiss von 23 Prozent. Doch auch dieser geht ÖGB und AK zu weit: Die Senkung bleibt "weiterhin großer Kritikpunkt". Denn: "Nach unseren Analysen gehen drei Viertel der Entlastung an die 3.000 gewinnstärksten Betriebe des Landes", kritisierte Katzian. "Kostet viel, bringt wenig", so Anderl.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf heftete seiner Kammer hingegen auf die Fahnen, dass "die Maßnahmen ausgewogen den Unternehmen aller Größenklassen zugutekommen". Für KMU gebe es ab 2022 die Erhöhung des Grundfreibetrags vom Gewinnfreibetrag, Kapitalgesellschaften bekämen die Senkung der Körperschaftsteuer

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 30.06.2022 um 11:15 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/ministerrat-beschliesst-neue-steuerreform-114049159

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