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Budget-Streit

FPÖ spricht Blümel das Misstrauen aus

SPÖ sichert Unterstützung zu

Die SPÖ wird den freiheitlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstützen. Das kündigte Klubvize Jörg Leichtfried gegenüber der APA an.

Österreich brauche in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung: "Das ist Blümel nicht." Das Budget enthalte keinen Plan und keine Maßnahmen, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen solle. Es fehlten Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions-und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Keine Zustimmung für Blümel-Antrag

Abgestimmt wird der Antrag am Ende der heutigen Sitzung. Eine Zustimmung gilt als ausgeschlossen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 15.07.2020 um 07:01 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/misstrauensantrag-gegen-gernot-bluemel-88167184

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