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Mit oder ohne Strache

Österreicher im Europaparlament

Noch ist unklar, ob Strache sein Mandat annehmen wird
Nimmt Strache sein Mandat tatsächlich an, hätte das zwei Auswirkungen.

Der aufgrund der Ibiza-Affäre zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich noch immer nicht offiziell festgelegt, ob er sein Mandat im EU-Parlament annimmt oder nicht. Von der Liste streichen lassen könnte er sich schon jetzt. Tut er das nicht, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli automatisch Abgeordneter. Derzeit versucht die FPÖ, ihn zum Verzicht zu bewegen.

Strache steht - obwohl er eigentlich nur solidaritätshalber auf Platz 42 der FPÖ-Liste kandidierte - ein Mandat zu, weil ihn die Wähler mit den erforderlichen Vorzugsstimmen ausgestattet haben. Noch ohne Burgenland - dessen Ergebnisse noch ausständig sind - brachte er es schon auf 42.075. Das ist deutlich mehr als die 32.506 Vorzugsstimmen (also fünf Prozent der Parteisumme), die ein FPÖ-Kandidat für die Vorreihung braucht. Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat zwar noch mehr (mehr als 58.000), aber die FPÖ hat drei Mandate zu vergeben - und somit hat Strache einen gesetzlichen Anspruch auf das zweite FPÖ-Mandat.

Strache löscht Facebook-Posting

Dem Vernehmen nach will er es unbedingt annehmen, hat er doch durch "Ibizagate" alle seine Posten verloren. Das belegt auch ein Posting auf Facebook, welches nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung wieder gelöscht wurde - angeblich durch die Administratoren seiner Seite. In der Partei soll man über die Bestrebungen Straches "unglücklich" sein, hieß es dort von mehreren Seiten zur APA.

Petra Steger müsste auf EU-Mandat verzichtet

Bei den Freiheitlichen tut man sich allerdings schwer, wirklich Druck auf Strache ausüben. Immerhin handle es sich um eine demokratische Wahl, das Mandat sei frei, betont man dort. Auch ein Parteiausschluss des Ex-Bundesobmanns werde nicht angestrebt und würde ohnehin nichts bewirken. Auf ihren Sitz verzichten müsste im Fall einer Annahme Straches die derzeitige Nationalratsabgeordnete Petra Steger, die sich intensiv in den Wahlkampf der FPÖ für die Europawahl eingebracht hat.

Für eine Annahme des Mandats im EU-Parlament müsste Strache weder bei der konstituierenden Sitzung am 2. Juli anwesend sein, noch sonst irgendetwas tun. Den Verzicht könnte er bereits vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 12. Juni erklären, so Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Die Mandatsliste werde danach an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übermittelt, der diese dann seinerseits an das Europaparlament schickt. Gibt es nicht noch eine große Vorzugsstimmen-Überraschung, sind 13 der 18 bei dieser Wahl gekürten österreichischen Abgeordneten neu im Europaparlament.

Was wäre wenn

Nimmt Strache sein Mandat tatsächlich an, hätte das zwei Auswirkungen: Die ohne ihn hohe Frauenquote der Österreicher-Riege von 50 Prozent würde auf 44 Prozent sinken. Denn Straches Einzug ginge zulasten der FPÖ-Abgeordneten Steger - und die FPÖ hätte dann eine Frauenquote von Null. Und da Steger auch deutlich jünger ist als Strache - der demnächst den 50er feiert - stiege das Durchschnittsalter um ein Jahr auf etwas über 48.

Der älteste wäre der Ex-FPÖ-Chef - der sich noch in Amt und Würden eigentlich nur aus Solidarität auf Platz 42 der Liste eintragen ließ - allerdings nicht. Das ist jetzt sowohl an Jahren (mit 61) als auch an Erfahrung (er ist seit 1999 EU-Parlamentarier) der bisherige ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Ob er Delegationsleiter bleibt, ist nach dem sich abzeichnenden Vorzugsstimmenergebnis offen - denn da hat laut bisher vorliegenden Zahlen Listenzweite Karoline Edtstadler die Nase vorne.

ÖVP schickt 27-Jährigen nach Brüssel

Der künftig jüngste österreichische Europaparlamentarier kommt über das Vorzugsstimmenmodell der ÖVP nach Straßburg: Der niederösterreichische Bauernbündler Alexander Bernhuber (eigentlich Elfter auf der Liste) ist erst 27 Jahre alt. Ebenfalls ihren vielen Vorzugsstimmen verdankt die Tiroler Wirtschaftsfbündlerin Barbara Thaler, dass sie vom 8. Listenplatz den Sprung nach Straßburg schafft - obwohl die ÖVP nur sieben Mandate hat. Dass sich Bernhuber und Thaler durchsetzten, brachte den Ex-ORF-Star Wolfram Pirchner und den Burgenländer Christian Sagartz (auf Platz 6 und 7) um die Mandate.

Grüne Freude bei Brexit

Mit vier Frauen hat die ÖVP künftig die höchste Frauenquote - nämlich 57 Prozent. Die SPÖ bringt es nur auf 40 - verpasste Julia Herr auf Platz 6 doch den Einzug. Die FPÖ käme mit Steger auf 33 Prozent, mit Strache auf null. Die Grünen besetzen ihre zwei Mandate zur Hälfte weiblich - und das eine NEOS-Mandat gehört Spitzenkandidatin Claudia Gamon.

Kommt es irgendwann doch zum Brexit, wird das die Grünen freuen - zumindest im Hinblick auf ihre Vertretung im EU-Parlament: Denn das Österreich dann zustehende 19. Mandat werden sie bekommen. Damit hat Monika Vana Chancen auf eine zweite Periode im Europaparlament. Sie wäre dann die einzige in der Grünen Riege mit EU-Parlamentserfahrung. Verteilt werden die Mandate bei der EU-Wahl nur in einem Wahlkreis, also österreichweit - und zwar nach dem d'Hondtschen Verfahren. Damit kann man ausrechnen, dass die Grünen das 19. Mandat bekommen werden. Das Innenministerium bestätigt dies derzeit noch nicht.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 17.07.2019 um 02:03 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/mit-oder-ohne-strache-neue-riege-im-europaparlament-70949374

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