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"bereits terminisiert"

Kurz wird als Zeuge einvernommen

Nach Angriffen des Kanzlers auf die WKStA

Kurz muss Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anl. einer PK "Wirtschaft, kritische Infrastruktur, Prognostik und Medizin" am Freitag, 03. Juli 2020 im Bundeskanzleramt in Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach seinen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor. "Die Zeugeneinvernahme des Herrn Bundeskanzlers ist bereits terminisiert", ist dort zu lesen.

Die Angelegenheit war durch Aussagen von Kurz ausgelöst worden, wonach es Leaks in der WKStA gebe. Zudem soll er von roten Netzwerken in der Behörde gesprochen haben. Daher wurden Ermittlungen eingeleitet, ob dies tatsächlich der Fall ist. Der Kanzler betonte, die entsprechenden Informationen von Journalisten erhalten zu haben.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper erklärte gegenüber der APA, dass Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss keine konkrete Antwort auf die Frage geben habe können, auf welche Informationen er seine Kritik stütze. Genauso wenig habe er Personen nennen können, die ihm über angebliche Leaks aus der WKStA berichtet hätten. Dadurch habe sich ihr Vorwurf einer Diffamierungskampagne seitens der ÖVP gegen die Justizbehörde, die effizient auch gegen ÖVP-Akteure ermittle, bestätigt.

(Quelle: APA)

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