Das Magazin "profil" hatte bereits Anfang Dezember aus dem Audiomitschnitt der Betriebsversammlung zitiert. In dem Freitagabend vom ORF ausgestrahlten Passagen bekennt Deutsch offen, dass sich die Partei aktuell keinen Wahlkampf leisten könnte und Spenden sammeln müsse. Sollte es Neuwahlen geben, so Deutsch: "Dann wird das, das sage ich auch ganz offen, der erste Wahlkampf sein ohne Plakate, ohne Inserate."
Es macht betroffen, dass bei SPÖ Betriebsversammlung mit ca. 100 MitarbeiterInnen von jemandem rechtswidrig Tonaufnahmen hergestellt wurden, wodurch Vertraulichkeit der internen Sitzung für Alle verletzt wurde. Diese dann Medien zuzuspielen ist unfassbar und zerstörerisch. #zib2
— Christian Deutsch (@deutsch_ch) December 20, 2019
Deutsch: "Auch für den ORF gelten Gesetze"
Der Urheber der Aufnahme wird laut Deutsch nur schwer ausfindig zu machen sein. Er will dennoch prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Missbrauch von Tonaufzeichnungsgeräten vorliegt und die Causa allenfalls bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Denn für die Ausstrahlung der Aufnahme wäre seine Zustimmung nötig gewesen, so der SP-Bundesgeschäftsführer: "Auch für den ORF gelten die Gesetze." Mit dem ebenfalls verdeckt mitgeschnittenen Ibiza-Video will Deutsch die Causa nicht vergleichen lassen, denn dort sei es um käufliche Politik und die Umgehung des Parteiengesetzes gegangen. Seine Aussagen in der Betriebsversammlung seien dagegen "harmlos" gewesen und hätten nur die wirtschaftliche Situation der Partei dargestellt.
Ein paar Worte zum #zib2 Interview: Es ging um die finanzielle Situation der SPÖ und den Umgang der Partei damit. Dazu habe ich zwei Ausschnitte aus einem Mitschnitt einer Betriebsversammlung in der SPÖ vorgespielt. [thread]
— Martin Thür (@MartinThuer) December 20, 2019
Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei in Frage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen. Diese Aussagen zu hinterfragen und die Parteichefin damit zu konfrontieren ist mein Job.
— Martin Thür (@MartinThuer) December 20, 2019
Auch das profil hat über die Existenz und die Inhalte dieses Mitschnitts bereits berichtet. Die Aufnahme stammt von einer Betriebsversammlung. Pamela Rendi-Wagner, kennt das Gesagte natürlich, sie war bei dieser Sitzung anwesend.
— Martin Thür (@MartinThuer) December 20, 2019
Thür spricht von politischer Relevanz
"ZiB2"-Moderator Martin Thür hatte die Ausstrahlung der Tonaufnahmen bereits unmittelbar nach der Sendung am Freitagabend mit deren politischer Relevanz gerechtfertigt: "Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei in Frage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen."
Rendi-Wagner bezeichnete die Ausstrahlung im Interview am Freitagabend dagegen als "bedenklich", weil bei der Betriebsversammlung über 100 Mitarbeiter anwesend gewesen seien, die nichts von den heimlichen Aufnahmen wussten. Inhaltlich betonte sie, dass mit dem Parteibudget für 2020 und dem bis 2025 geplanten Schuldenabbau eine "solide Basis" für die kommenden Jahre gelegt sei. Und das Einwerben von Parteispenden sei nicht verwerflich, so lange die Spendenobergrenze eingehalten werde.
#ZIB2 Neuer Stil beim ORF: Wohlfühlgespräch mit Strache und Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten auf Dr. Rendi-Wagner. Man kann zu ihr stehen wie man will: Aber das war eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig. Genau so wenig wie das Ibiza-Posting von Wrabetz
— Norbert Hofer (@norbertghofer) December 21, 2019
Hofer kritisiert ORF-Vorgehen
Unterstützung für die SP-Chefin kam am Samstag von der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer kritisierte die "Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten" gegen Rendi-Wagner. Hier gehe es nicht um kritischen Journalismus, sondern um das bewusste Bloßstellen von Menschen.
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