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VfGH-Entscheidung

Nacht-Gastronomie beim Rauchverbot abgelehnt

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers laut Urteil nicht überschritten

Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden.

Wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, hat er die Behandlung des Antrags der sogenannten Nacht-Gastronomie in Sachen Rauchverbot abgelehnt. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden.

Die angefochtene Regelung greife auch nicht unverhältnismäßig in die rechtlich geschützten Interessen jener Gewerbetreibenden ein, deren Gastronomiebetriebe so gut wie ausschließlich nachts aufgesucht werden. Dem Gesetzgeber steht es auch frei, als Folge des Rauchverbots in solchen Lokalen allfällige Beeinträchtigungen von Nachbarn in Kauf zu nehmen.

(Quelle: APA)

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