Schallenberg ruft zur Corona-Impfung auf

Schallenberg sehe es als seine Aufgabe als neuer Kanzler, dieses "Regierungsschiff" wieder in ruhigere Gewässer zu führen und die Sacharbeit fortzusetzen, bekräftigte Schallenberg nach dem Sonderministerrat am Nationalfeiertag. In der Corona-Krise trage "jeder von uns" Verantwortung, in Gesellschaft und Politik, und wer glaube, dass er sich bei der Bekämpfung einseitig aus der Verantwortung stehlen könne, "der betrügt sich selber", mahnte der Kanzler.

APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Österreich begeht Nationalfeiertag

Viel bescheidener als in Vor-Corona-Zeiten, aber ein wenig umfangreicher als noch im Vorjahr sind am Dienstag die Feierlichkeiten zum österreichischen Nationalfeiertag in Szene gegangen. Bei der …

Gefragt, wen er denn damit meine, verwies Schallenberg darauf, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten mit höherer Impfquote leider "eine politische Kraft im Land" gebe, die dagegen ankämpfe, "die das verteufelt". Wenn man die politische Landkarte und die Impflandkarte übereinander lege, zeige sich dort, wo die FPÖ ein Mitspracherecht habe, eine extrem niedrige Impfquote. Man müsse die Quote von rund 60 Prozent erhöhen, es gehe um die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen. Er wäre froh, wenn auch staatspolitisch alle an einem Strang ziehen würden, "aber leider Gottes ist das noch nicht der Fall", bedauerte der Kanzler.

Zur Frage, welche Krisensicherungsmaßnahmen denn die Koalition nach den turbulenten Wochen für sich selbst gesetzt hat, erklärte Schallenberg: "Es ist ganz klar, dass die Situation noch anspruchsvoll ist und volatil ist", aber man habe begonnen, einen direkten Gesprächskanal aufzubauen. Natürlich müsse man aufeinander zugehen und man gehe "auf dünnem Eis, wenn einer aufstampft, dann sind wir beide im kalten Nass". Gleichzeitig betonte Schallenberg aber, "der Wille ist da, von beiden Seiten, dass man zusammenarbeitet".

Man wolle nun das substanzreiche Regierungsprogramm weiter abarbeiten. Es bedürfe Kooperation auf allen Ebenen, "es bedarf auch eines menschlichen Grundvertrauens, und das müssen wir schrittweise wieder aufbauen", meinte Schallenberg. Das werde nicht über Nacht geschehen, aber er sei guter Dinge, dass man es hinbekommt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich ebenso optimistisch, man habe eine sehr gute Kooperationsbasis aufgebaut. "Das funktioniert hervorragend." Es funktionierten "alle Achsen", zwischen Kanzler und Vizekanzler, den Klubobleuten, und auch die Parteichefs - also er und Ex-Kanzler Sebastian Kurz - hätten "eine entsprechende Gesprächsbasis", sagte Kogler. "Wir sehen ja, dass was weitergeht."

Krisensicherheitsgesetz in Planung

Inhaltlich präsentierte die Regierungsspitze am Nationalfeiertag die Eckpunkte des geplanten Krisensicherheitsgesetzes. Damit wolle man Schwachstellen ausbessern, erklärte Schallenberg. Man brauche eine raschere Abstimmung und klare Zuständigkeiten. Mit dem Gesetz werde man einen gesamtstaatlichen Rahmen zur effektiven Koordinierung schaffen - "ein großer Schritt, ein großer Meilenstein für die Sicherheit". Geplant sind ein modernes Lagezentrum im Innenministerium, ein Berater der Bundesregierung zur Krisenvorsorge und die Erweiterung der Kompetenzen des Bundesheeres, damit es sich besser vorbereiten kann. Das Gesetz stelle Zusammenarbeit und Teamwork in den Vordergrund, denn "unsere nationale Sicherheit kennt keine Parteifarben". In diesem Sinn werde man in den nächsten Wochen auf alle Parteien im Nationalrat zugehen, um am konkreten Gesetz zu arbeiten.

FPÖ will direkte Demokratie, SPÖ Sacharbeit

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert anlässlich des Nationalfeiertags, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. In einer Video-Botschaft drängte sie vor allem auf Dämpfung von Teuerung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vor dem Hintergrund der "jüngsten Skandale" meint Rendi-Wagner, dass "die politische Kultur wieder zu einer Kultur des Anstands und des Respekts" gegenüber den Menschen zurückfinden müsse: "Es braucht wieder eine Kultur der Ernsthaftigkeit, wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung."

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes mehr Freiheit, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) einen Ausbau der direkten Demokratie. Denn die Distanz zwischen den Menschen und der Staatsspitze, den Regierenden und weiten Teilen der Gesetzgebung sei so groß wie nie, meine Hofer in einer Aussendung: "Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Willen zur Mitgestaltung auch zu ermöglichen. Gerade auch die Corona-Krise hat gezeigt, dass es immer weniger Staatsbürgern ausreicht, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen." Konkret fordert der Dritte Präsident, dass von mindestens 250.000 Menschen unterstützte Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Zu Kickls Vorstellungen zum Nationalfeiertag gehört etwa, die Grenzen gegen illegale Zuwanderung dicht zu machen und Gesundheit und Freiheit nicht gegeneinander auszuspielen.