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Nationalrat beschließt Steuerreform

Volles Programm heute im Parlament

Mehrere Beschlüsse stehen an

Zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschließt der Nationalrat eine Steuerentlastung.

Der Nationalrat beschließt am Dienstag zum Auftakt seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Steuerentlastung. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Für Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, gibt es 100 Euro mehr an Negativsteuer. Erhöht wird auch die Flugticketabgabe für die Langstrecke.

Für die Wirtschaft sind die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung und ein Verlustrücktrag vorgesehen. Die Forstwirtschaft profitiert von einem 350 Millionen schweren Waldfonds. Im Bildungsbereich wird mit der Privathochschule ein neuer Hochschultyp etabliert. Wieder einmal verschoben wird die "Neue Oberstufe", diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

Hitzige Debatte um Demos in Wien

Zu Beginn legten die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten die Basis für eine lebhafte Debatte. Initiiert hatte die "Aktuelle Stunde" die FPÖ, die sich in Person von Klubobmann Herbert Kickl über die "Stuttgarter Tage" alterierte, die sich bei den Auseinandersetzungen zwischen kurdisch- und türkisch-stämmigen Demonstranten im 10. Wiener Gemeindebezirk abgespielt hätten. Ein "Wahnsinn" sei das, der abzustellen sei, ärgerte sich der freiheitliche Fraktionschef, der als Schuldige die ÖVP und ihr "Totalversagen im Bereich Zuwanderung, Asyl und Integration" erkor.

Besonders ins Visier nahm Kickl seinen Nachfolger als Innenminister, Karl Nehammer (ÖVP), für ihn der "SpongeBob der Innenpolitik", dem er empfahl: "Sie sollten weniger bellen und mehr beißen." Der Angesprochene antwortete prompt und versicherte: "Jeder Gewalttäter und jeder, der gegen das Symbolgesetz verstoßen hat, wird zur Rechenschaft gezogen." Auch jene, die glaubten, ein Mund-Nasen-Schutz schütze vor Verfolgung, würden sich täuschen. Ausschreitungen jeglicher Art hätten in Österreich keinen Platz.

Abgeordnete fetzen sich verbal

Der Türkei richtete Nehammer aus, dass wenn "ein anderes Land" versuche, hierzulande Unruhe zu stiften, dieses die "volle Konsequenz der Republik Österreich" kennen lernen werde. Die Demonstranten schilderte der Innenminister als außerordentlich: "Sie waren bereit zur totalen Gewalt gegen Mensch und Tier."

Die politischen Angriffe der Volkspartei in Richtung Wiener Stadtregierung überließ Nehammer VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Das Aufeinandertreffen der Gruppierungen sei ja kein Zufall gewesen sondern die Spitze eines Eisbergs: "Wir haben in Wien ein massives Integrationsproblem." Und dafür sei die Wiener Stadtregierung verantwortlich.

Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried empfahl Mahrer vor der eigenen Tür zu kehren. "Beschweren Sie sich doch bei ihm", erinnerte er daran, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Jahre für die Integrationsagenden in der Regierung zuständig gewesen sei und das Thema auch jetzt noch in der Hand der Volkspartei liege.

Zu den Ausschreitungen meinte Leichtfried, es gehe um rechtsextreme Gewalt und die habe in Österreich nichts verloren. Es werde alle Anstrengungen gegen jene geben, die das Miteinander in Österreich gefährden. Für mitschuldig hält er Kickl wegen dessen "Überfall" auf das BVT und speziell auf die Rechtsextremismus-Abteilung. "Das haben sie jetzt davon."

Der freiheitliche Mandatar Hannes Amesbauer kehrte lieber zu Kurz zurück. Er hielt dem Auditorium bei seiner Rede ein älteres Foto des heutigen Kanzlers entgegen, auf dem Männer beim Wolfsgruß zu sehen sind. Unter anderem den Grünen hielt er vor, sich auf eine Seite in dem Konflikt zwischen Kurden und Türken zu stellen - "skandalös" für Amesbauer.

Seitens der Grünen warb die Abgeordnete Faika El-Nagashi dafür die Ereignisse nicht für politisches Kleingeld und Stimmenfang zu verwenden, auch wenn die Versuchung noch so groß sein möge. Was es jetzt brauche, sei ein Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus.

NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak betonte, dass man als wehrhafte Demokratie solchen Entwicklungen mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats entgegentreten müsse. Daneben sollte geredet werden: "Selbst mit Leuten, die nicht allzu dialogbereit sind, sollte man Dialog halten." Der Polizei attestierte Scherak, mit ihrem besonnenen Auftreten Schlimmeres verhindert zu haben.

(Quelle: APA)

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