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Endspurt vor Sommerpause

Hitzige Debatte im Nationalrat über Teuerung

40 Gesetze in drei Tagen durchzupeitschen

Hitzig ging es am Mittwoch im Nationalrat in einer Debatte über die Teuerung her. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich von der Regierungsbank aus angriffig und hielt der SPÖ Panikmache und Hysterie vor. Die Sozialdemokraten hatten davon einen "Dringlichen Antrag" für einen Strompreis-Deckel eingebracht.

Erläutert wurde der von Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, die der Regierung 20 Minuten lang vorhielt, alles falsch zu machen. Besonders dringend wäre aus ihrer Sicht ein Preisdeckel, der in Spanien und Portugal die Preise halbiert hätte. Zudem müssten den Energiekonzernen ihre Übergewinne abgenommen werden. Investiert werden sollte das in den Ausbau erneuerbarer Energie.

Die SPÖ-Vorsitzende betonte, dass schon jetzt 1,5 Millionen Österreicher armutsgefährdet seien. Die Teuerung sei bereits tief in der Mittelschicht angekommen, dem "Fundament des sozialen Friedens in Österreich". Denn wenn die Mittelschicht kippe, kippe alles andere auch sehr schnell.

ÖVP contra SPÖ im Nationalrat

Nehammer gab sich für einen Regierungschef betont angriffig und unterstrich, dass die Regierung schon Anti-Teuerungs-Pakete geschnürt habe, als die SPÖ noch nicht einmal gewusst habe, dass das zum Thema werde. Die Vorschläge der Sozialdemokraten hält der ÖVP-Obmann für untauglich. Ein Preisdeckel funktioniere einfach nicht und gefährde noch dazu Arbeitsplätze.

Der SPÖ hielt er vor, die Freiheitlichen an Populismus längst eingeholt zu haben. Man versuche, die Menschen noch mehr zu verängstigen. Mit Halbwahrheiten und Desinformation sollten Neuwahlen herbeigeredet werden. Dabei wollten die Menschen gerade jetzt kein Auseinander-Dividieren oder Streit, sondern Sicherheit in der Führung.

"Pleiten, Pech und Pannen"

In der Debatte setzte es weitere Oppositionskritik: Christoph Matznetter (SPÖ) ätzte über die "Büttenrede" des Kanzlers, in der Nehammer versucht habe, die Opposition als Schuldigen darzustellen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprach von "Pleiten, Pech und Pannen" der Bundesregierung, ihr Antiteuerungspaket mache keinen einzigen Preis billiger. Karin Doppelbauer (NEOS) ortete "fossile Inflation", bei der Diversifizierung der Energieversorgung sei versagt worden.

ÖVP-Klubchef August Wöginger sah hingegen die SPÖ "von Hass getrieben", sie wolle lediglich schnell an die Macht. Ein aussichtsloses Unterfangen, wie er meinte: "Da können Sie machen, was Sie wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wir bleiben." Markus Koza (Grüne) bestritt, dass keine Preissenkungsmaßnahmen gesetzt worden seien und verwies etwa auf den ausgesetzten Ökostrombeitrag.

Teuerung heiß diskutiert

Zum Auftakt der Sitzung war es die ÖVP, die sich dem Thema von ihrer bevorzugten Seite näherte, indem in der "Aktuellen Stunde" die Anti-Teuerungsmaßnahmen abgefeiert wurden. ÖVP-Klubchef August Wöginger hob hervor, dass man in den kommenden Jahren mehr als 50 Mrd. Euro gegen die Teuerung aufwende, mehr als zehn Mrd. davon bereits heuer. Dass die SPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimme, sei beschämend.

Bei der SPÖ sah man das anders. Kai Jan Krainer warf der Regierung Zaudern und Wegsehen vor, es gebe Einmalzahlungen statt Dauerlösungen. Gegen die Sanktionen gegen Russland trat wieder einmal die FPÖ an. Generalsekretär Michael Schnedlitz sah die aktuelle Situation dem "Wirtschaftskrieg" geschuldet, in den Österreich gegen Russland geschickt werde, unter Opferung der Neutralität. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erkannte hingegen in der hohen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas das Problem, wofür sie Politiker der Freiheitlichen, aber auch von SPÖ und ÖVP verantwortlich machte.

Nationalrat vor Sommerpause

Der Nationalrat startete am Mittwoch seinen dreitägigen Kehraus, der in mehr als fünfzig Debatten gut 40 Gesetzesbeschlüsse bringen wird. Maßnahmen gegen die Teuerung, mehr Geld für Pfleger:innen sowie die Verbesserung der Gasversorgung finden unter anderem Platz in den kommenden drei Plenartagen.

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Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen

Zudem wird Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert. Das hat der Nationalrat Mittwochmittag gegen die Stimmen von SPÖ und Freiheitlichen beschlossen. Konkret werden die geforderten Einkommenshöhen gesenkt und werden Englisch-Kenntnisse aufgewertet. Die Rot-Weiß-Rot-Karte regelt die Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

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