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Gegen Rekord-Inflation

Nationalrat fixiert nächstes Paket gegen Teuerung

CO2-Bepreisung auf Oktober verschoben

Im Nationalrat ist am Donnerstagnachmittag ein Teil des von der Regierung vergangene Woche präsentierten Anti-Teuerungspakets beschlossen worden. Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekord-Inflation lobten, hagelte es von SPÖ und FPÖ Kritik. Die NEOS äußerten sich differenziert.

Auf der Regierungsbank verteidigten u.a. Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch das Paket als treffsicher. Der Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrats erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen. Er umfasst unter anderem den einheitlichen Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.

Teuerung: Regierung schnürt Entlastungspaket APA/TOBIAS STEINMAURER
V.l.: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Was das Anti-Teuerungs-Paket bringen soll

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Abschaffung der "kalten Progression" geplant

Andere Teile des Anti-Teuerungspakets der Koalition harren noch über den Sommer ihrer Umsetzung. Dabei geht es etwa um die geplante Abschaffung der "kalten Progression" sowie um die geplante Valorisierung von Sozialleistungen.

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Klimabonus regional unterschiedlich

Was den Klimabonus angeht, soll dieser wie ursprünglich geplant regional unterschiedlich dotiert sein, das allerdings erst ab kommendem Jahr. Heuer wird es 250 Euro für alle geben, dazu noch den 250-Euro-Antiteuerungsbonus. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.

(Quelle: APA)

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