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Mehr Geld ins System

Nationalrat beschließt Pflegereform

Vorletzte Sitzung vor Sommerpause

Die Abgeordneten des Nationalrats erwartet am Donnerstag der wohl interessanteste Tag des Parlamentskehraus. Mit einer Pflegereform wird vor allem mehr Geld in das System gepumpt. Für die Landwirtschaft relevant ist die langfristige Abschaffung der Vollspaltenböden für Schweine. Dazu erhält der Rechnungshof zusätzliche Einschauungsrechte bei den Parteien und wird die Impfpflicht abgeschafft.

Nach der "Fragestunde" an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wird es mit dem Pflegepaket ernst. Dabei wird etwa die Grundlage für die Auszahlung von Boni an Pflegende sowie für Auszubildende gelegt. Zudem gibt es mehr Geld für daheim Pflegende. Im Tierpaket sticht das Verbot der Vollspaltenböden hervor, die ab kommendem Jahr nicht mehr eingebaut werden. Bestehende Anlagen dürfen allerdings bis inklusive 2039 weiter bestehen.

NATIONALRAT: NEHAMMER / RENDI-WAGNER = APA/ROLAND SCHLAGER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Mittwoch, 6. Juli 2022. 

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Beim Parteiengesetz wird der Rechnungshof künftig bei einem "begründeten Verdacht" auf Verletzung des Parteiengesetzes diesem selbst nachgehen dürfen. Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem nächsten Mal nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt. Abgeschafft wird die aktuell nur ausgesetzte Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung.

(Quelle: APA)

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