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Abschiebungen spalten

Brisante Sondersitzung im Nationalrat

Grüne wollen Anträgen von NEOS und SPÖ nicht zustimmen

Auf Antrag der FPÖ tritt am Donnerstag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei stellen die Freiheitlichen eine "Dringliche Anfrage" an Innenminister Karl Nehammer. Indes wird die jüngste Abschiebung zur Belastungsprobe für Grüne und ÖVP. Die Grünen haben nun aber angekündigt, die Koalition nicht gefährden zu wollen.

Die untersagten Corona-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben am Donnerstag ihr parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der Freiheitlichen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, in deren Rahmen die FPÖ eine "Dringliche Anfrage" an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringt. Unabhängig von den Antworten planen die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef. 

 

Abschiebung als Belastungsprobe für Koalition

Für koalitionäre Brisanz könnten Asyl-Anträge der Opposition sorgen. Erwartet wird, dass SPÖ und NEOS (unverbindliche) Entschließungsanträge mit dem Ziel einbringen, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden. Beides lehnt die ÖVP ab und wird von den Grünen befürwortet.

Anschober setzt auf Beruhigung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich in Sachen Koalitionskonflikt am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz äußerst kalmierend geäußert. Die türkis-grüne Regierung sei durch die Pandemie in einer sehr schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation gestartet und er erlebe die Zusammenarbeit in diesen Bereichen als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst.

Das sei auch so im Koalitionsabkommen festgehalten, sagte Anschober. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen "mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen". Er hoffe sehr, dass "wir etwas bewegen und sich etwa ändern wird". "Es ist oft das Bohren sehr, sehr dicker Bretter. Aber man darf nicht aufgeben", so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.

Grüne wollen Anträgen nicht zustimmen

Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer der APA übermittelten Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und NEOS in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen "fest entschlossen", die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich soll Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag "weitere Schritte" bekanntgeben, sagt Maurer.

"Der Grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht", kündigte Maurer an. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, wertet Maurer als Versuch der SPÖ, "parteipolitisches Kleingeld zu wechseln". Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.

Kogler gibt weiteres Vorgehen am Nachmittag bekannt

Wie die Grünen in dieser Causa weiter vorgehen wollen, will Parteichef und Vizekanzler Kogler am Nachmittag bekanntgeben. "Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen", betont Maurer. Diese Linie - inklusive der Ablehnung des rot-pinken Antrags - haben die Grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung am Mittwochabend vereinbart.

Nachspiel für untersagte Corona-Demos

Der Titel der Sondersitzung geht an sich in eine ganz andere Richtung. "Für die Freiheit - Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch!", fordern die Freiheitlichen. Die FPÖ hatte zunächst die auch von Rechtsextremen getragenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterstützt und nach deren Verbot eine eigene Kundgebung angemeldet. Jedoch war auch diese untersagt worden. Als dennoch tausende Personen am Sonntag durch die Wiener Innenstadt marschierten, waren auch einige Abgeordnete der FPÖ dabei.

(Quelle: APA)

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