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Nächstes Corona-Paket verabschiedet

Hilfen für Gemeinden und Künstler werden fixiert

Der Nationalrat verabschiedet am Mittwoch das nächste Coronahilfspaket. In der Plenarwoche werden die durch die Corona-Krise aufgestauten Themen abgearbeitet. So stehen etwa gleich elf Rechnungshofberichte zur Debatte. Beschlossen werden die neuen Hilfen für Künstler und Gemeinden. Die FPÖ bringt einen dringlichen Antrag zum Thema Arbeitslosengeld ein.

Die FPÖ will wegen der coronabedingten Wirtschaftskrise eine Erhöhung um 30 Prozent, außerdem soll der Bezug verlängert werden. In dem dringlich zu debattierenden (unverbindlichen, Anm.) Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert - und insbesondere Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) - , dem Nationalrat "umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zum Inhalt hat, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen, der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31. Mai 2021 verlängert wird."

Zusätzlich fordert die FPÖ in ihrem Antrag einen "COVID-19-Ausgleich" für Arbeitslose: Dieser soll aus einem 30-prozentigen Zuschlag zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen, rückwirkend mit 15. März 2020, gewährt werden. Durch diesen Zuschlag würde die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Einkommens steigen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 27.02.2021 um 02:14 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/nationalrat-verabschiedet-naechstes-corona-hilfspaket-89003242

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