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Sondersitzung

Opposition rechnet mit Kurz ab

Scharfe Kritik an ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz kam in der Debatte von den Oppositionsfraktionen SPÖ, NEOS und JETZT sowie von der FPÖ. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner brachte den angekündigten Misstrauensantrag gegen das gesamte Kabinett Kurz ein, JETZT den eigenen nur gegen den Kanzler.

Rendi-Wagner fasste neuerlich die Kritik ihrer Partei an Kurz zusammen. Dessen Politik stoße Österreich jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, "weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten", sagte sie und meinte damit die Übernahme des Innenministeriums durch die ÖVP. Im Moment des Scheiterns habe Kurz nicht den Dialog mit der Opposition gesucht, aber deren Unterstützung eingefordert. Als Abgeordnete sei man jedoch den Wählern verpflichtet, "nicht den persönlichen Interessen eines einzelnen".

Kickl attackiert Kurz

Kurz' Handeln sei einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. "Es ist ein schamloser, ein zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht, den wir hier sehen", sagte Rendi-Wagner unter Protestrufen aus den Reihen der ÖVP: "Aber die Macht in unserem Land, Herr Bundeskanzler, geht vom Volke aus, und nicht von Ihnen." Kurz habe kein verantwortungsvolles Handeln gezeigt. "Her Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", so ihr Fazit.

Dass Kurz zuletzt sein anderes Gesicht gezeigt habe, kritisierte Herbert Kickl, bis vor kurzem noch Innenminister, nun Klubchef der FPÖ. Er habe die Partei für das Fehlverhalten einzelner Personen in Sippenhaft genommen und versucht, den eigenen Machtbereich auszuweiten. "Es ging um die Wiederherstellung der alten Machtachse der ÖVP." Dies sei gelungen, Justiz- und Innenressort seien beide nun wieder in festen Händen der Volkspartei. "Niederösterreich hat die Macht übernommen", so Kickl.

Hofer sieht keine Staatskrise

"Dieser Griff nach der Macht ist widerlich", meinte er weiter: "Das geht sich für uns nicht mehr aus. Und auch darüber werden die Wähler im September entscheiden." Kickl stellte angesichts des aus seiner Sicht offensichtlichen Drangs der ÖVP, hier ein Leck zu schließen, Konsequenzen in Aussicht. Er gehe von kommenden Enthüllungen aus, die das Sittenbild des Ibiza-Videos erblassen lassen würden, meinte er drohend.

Der erst vor der Sitzung von seiner Partei zum Klubchef der FPÖ gewählte Norbert Hofer bedauerte das Ende der türkis-blauen Koalition. Etliche Projekte habe man nicht mehr umsetzen können. In einer Koalition sei es wie in einer Freundschaft: Wenn man es schaffe schwierige Situationen zu bewältigen, funktioniere es nachher oftmals besser. Ein Staatskrise sah Hofer durch den Misstrauensantrag nicht auf Österreich zukommen, dies regle schon die Bundesverfassung.

Türkis-Blaue Experiment gescheitert

Alfred Noll (JETZT) rechnete mit Kurz ebenfalls ab. Er bezeichnete ihn als "vertrauensunwürdig", den mehrfachen Bruch seiner Versprechen gegenüber seinen Koalitionspartnern als "schändlich". Noll betonte, er wolle der FPÖ nicht die Absolution erteilen, aber sie sei von Kurz hineingelegt und abserviert worden. "Sie haben sich von Sebastian Kurz täuschen und für seine egomanischen Ziele unbeschränkter Führerschaft instrumentalisieren lassen", sagte er und brachte seinen Misstrauensantrag gegen den Kanzler ein.

NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger, deren Fraktion keinen der Misstrauensanträge unterstützen wollte, bezeichnete das türkis-blaue Experiment als gescheitert. Mit den Rechtspopulisten sei kein Staat zu machen, man hätte sie nie an die Schalthebel der Macht lassen dürfen. Die Kultur der Intransparenz sei aber von SPÖ und ÖVP über die Jahrzehnte zur Perfektion gebracht worden. "Was es jetzt braucht für uns alle ist Verantwortungsbewusstsein für die Menschen und für die Republik", sagte sie.

Wöginger verteidigt den Bundeskanzler

Keinerlei Verständnis für den SPÖ-Misstrauensantrag zeigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Das Agieren der SPÖ sei unfassbar und unglaublich. "Die sozialdemokratische Partei handelt hier gegen das Volk und auch gegen den Willen des Bundespräsidenten", sagte er: "Es ist heute ein Tag, den sich dieses wunderbare Land nicht verdient hat."

Kurz habe verantwortungsbewusst gehandelt und gezeigt, dass er das Land auch in einer schwierigen Situation gut leiten könne. Bei der EU-Wahl am Sonntag sei er dafür von der Bevölkerung ganz klar gestärkt worden. Nach dem Skandal um das Ibiza-Video brauche Österreich nun Stabilität. "Rot-Blau macht heute genau das Gegenteil und stürzt das Land ins Chaos", warnte Wöginger.

Kurz "Tag und Nacht" um Stabilität bemüht

Der Bundeskanzler hat sich in seiner vermutlichen Abschiedsrede als Regierungschef nach außen hin gelassen gegeben. Er verstehe die Rachegelüste anderer Parteien, auch den Wunsch sich in eine bessere Position für die Wahl zu bringen. Dass aber der Misstrauensantrag als Reaktion auf die EU-Wahl nun auf das ganze Kabinett ausgedehnt werde, "kann niemand in dem Land nachvollziehen".

Kurz versicherte, dass die ÖVP auch im Fall seiner Abwahl einen Beitrag für Stabilität im Land leisten werde: "Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern sie best möglich unterstützen." Der Opposition habe er diverse Angebote gemacht, etwa sie dazu eingeladen, im Ministerrat dabei zu sein. Vorschläge seien aber nur von den NEOS gekommen, wofür er sich bedankte. Kanzlerlob gab es auch für Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen, der zwar nicht aus dem Eck der ÖVP komme, sich aber Tag und Nacht darum bemüht habe, für Stabilität zu sorgen und die Monate bis zur Neuwahl in Ruhe und Ordnung abzuwickeln.

Schon zwei Regierungen gesprengt

Die SPÖ hätte sich eine Regierung von unabhängigen Experten gewünscht, weil dies für die schwierige Situation jetzt die beste Lösung gewesen wäre. Dies habe Kurz ohne Dialog verweigert: "Verantwortung für das Land zu übernehmen schaut anders aus."

Überhaupt sei die Bilanz des Kanzlers "im negativen Sinne beachtlich". Kurz habe zwei Regierungen gesprengt und die Wahlkampf-Kosten um sechs Millionen Euro überzogen, wobei Leichtfried glaubt, dass das Geld dafür von Großkonzernen gekommen sei, die sich dafür eine Reduktion der Unternehmenssteuern kaufen wollten.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 25.06.2019 um 01:17 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/nationalratssondersitzung-opposition-rechnet-mit-kurz-ab-70898869

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