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Internationale Pressestimmen zur Wahl

"Kurz hat Rechtspopulisten entzaubert"

20190929_PD10411.HR.jpg APA/Helmut Fohringer
Laut der deutschen "Bild" hat Kurz die Rechtspopulisten "entzaubert".

Die Nationalratswahl am Sonntag wurde auch von der internationalen Presse kommentiert. Hier ein Überblick.

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Mehr als eine Wahl war es eine Revolution. Sebastian Kurz räumt bei der österreichischen Wahl ab und bringt die ÖVP zum zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Der Triumph des ehemaligen und künftigen Kanzler wird von einer radikalen Veränderung der Wiener politischen Landschaft begleitet, die den Zusammenbruch der extremen Rechten, einen großen Erfolg der Grünen nach dem Modell ihrer deutschen Zwillingsbrüder und Souffleure, die Bestätigung der Krise der Sozialdemokratie, die jedoch nicht existenzielle Ausmaße wie in Deutschland annimmt, bedeutet.

Mit nur 33 Jahren kann sich Kurz sicher sein, seine zweite Regierung zu bilden, vier Monate nachdem er zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem ein Skandal im Mai seine ehemaligen rechtsextremen Verbündeten FPÖ weggerissen hat. Er wird erneut der jüngste Regierungschef der Welt sein. Aber von der Wahl seiner Koalitionspartner, die allein in seinen Händen liegt, wird abhängen, ob er in der Spur der sicheren Kontinuität Österreichs bleiben oder als Pionier neuer politischer Gleichgewichte in die Geschichte eingehen wird, indem er Österreich zu einem Versuchslabor macht."

"La Repubblica" (Rom):

"Es wird einer bedeutenden Wendung bedürfen, damit Sebastian Kurz der xenophoben und EU-skeptischen Ultrarechten, mit der er bis Mai regiert hat, den Rücken kehrt und seine Arme für die Sozialdemokraten öffnet. Oder, wie es in diesen Stunden wahrscheinlicher erscheint, den Grünen. Aber wenn ihm diese akrobatische Übung gelingen sollte, wäre dieser Unterschied vor allem in Europa zu spüren. Dort hoffen viele auf einen zweiten 'Fall Conte', also eine Bestätigung des bisherigen Kanzlers aber mit einem Juniorpartner, der weniger gegen Brüssel wettert und bei den großen dringlichen Problemen Europas wie der Migrationsfrage dialogbereiter wäre. Die Entscheidung der Österreich war auf jeden Fall deutlich. (....) Der Weg für eine Kehrtwende von Kurz hin zu einer großzügigeren Politik gegenüber Migranten oder beim Stabilitätspakt dürfte lang und verschlungen werden."

"Bild" online (Berlin):

"Es ist ein Triumph, den Volksparteien so in Europa kaum noch feiern können: Sebastian Kurz, der jüngste Altkanzler der Welt, wird schon bald wieder der jüngste Regierungs-Chef der Welt sein - mit einem noch besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl! Kurz' Sieg und sein Wahlkampf zeigen, was ER kann und was in Deutschland der CDU, seiner Schwester-Partei, an der Spitze fehlt: Klare Themen-Setzung, rhetorisches Talent, wenig Fehler. (...) Und er kann jetzt etwas schaffen, was Merkel in Deutschland nicht gelungen ist: Schwarz-Grün, oder eine in Österreich "Dirndl"-Koalition genannte Zusammenarbeit mit Grünen und Liberalen (Neos). Damit wäre Kurz dann ein politisches Vorbild in ganz Europa."

"Washington Post":

"Der Niedergang der Freiheitlichen Partei könnte Kurz eher dazu bringen, sich anderswo einen Koalitionspartner zu suchen, ein Schritt, der den Rechtsaußen-Parteien in Europa einen symbolischen Schlag versetzen würde. Politisch würde die FPÖ als natürlicher Verbündeter erscheinen. Es gelang Kurz, das Schicksal seiner Volkspartei zu wenden und 2017 Kanzler zu werden, indem er eine harte Linie bei der Einwanderung - ein Thema das die Agenda in Österreich nach der Migrationskrise 2015 beherrschte - annahm. Kurz' Strategie wurde von der konservativen Parteien in ganz Europa, die Stimmen an die extremen Ränder verlieren, mit Interesse verfolgt. Er hatte eine harte Kurs in der Einwanderungspolitik eingenommen, rühmte sich für die Schließung der Hauptrouten für Flüchtlinge nach Europa, aber seine Regierung behielt eine proeuropäische Agenda. Aber im Sog des Ibiza-Skandal und nachdem der Klimawandel die Einwanderung als Hauptsorge der Wähler verdrängte, könnte sich Kurz laut Beobachtern auch anderswo eine Regierungspartner suchen. Kurz, der Goldjunge der Rechten, hat es unterlassen, im Wahlkampf irgendeine Koalitionsvariante auszuschließen."

"De Standaard" (Brüssel):

"Die große Frage ist, wer sein Partner werden wird. Sein Programm steht dem der FPÖ am nächsten. Dennoch ist eine Fortsetzung dieser Koalition nicht offenkundig. Kurz will, dass sich die Freiheitliche Partei von ihrem rechtsextremen Rand befreit. (...) Kurz betont, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Auch mit den Grünen, die mit 14 Prozent sehr gut abgeschnitten haben. Das Klima bereitet den Österreichern zunehmend Sorgen. Aber ideologisch sind die beiden Parteien weit voneinander entfernt. Auch für ihre jeweilige Basis wäre eine Zusammenarbeit nicht so einfach darstellbar. Mit der kleineren liberalen Partei Neos, die rund acht Prozent erreichte, gibt es mehr Berührungspunkte. Dann würde jedoch ein dritter Partner benötigt. Und das könnten die Grünen sein."

"El Mundo" (Madrid):

"Trotz der Verluste der Ultrarechten bei der Parlamentswahl gestern in Österreich deutet alles darauf hin, dass sie wieder einer Regierung unter dem klaren Sieger, dem konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, angehören könnten. Die Abstrafung der ultrarechten Partei (FPÖ) wegen des Korruptionsfalls, der den (damaligen) Vorsitzenden (Heinz-Christian Strache) hart traf und eine Krise auslöste, die zur vorgezogenen Wahl führte, würde so abgeschwächt werden. Die beträchtliche Unterstützung, die die extreme Rechte trotz allem weiterhin genießt, sollte einer Europäischen Union, in der sich Parteien stark gemacht haben, die sie in die Luft jagen wollen, Sorgen bereiten. Und zur Reaktion bringen."

"Politico" (Brüssel):

"Kurz (und die Grünen) überwanden eine 'österreichische' Pattsituation: Bei den jüngsten und nicht ganz so jüngsten Wahlen waren die Möglichkeiten für den Sieger begrenzt, da die Wählerschaft sich auf drei große Parteien und einer Gruppe kleiner Parteien konzentrierte. Aber es scheint, dass Ibiza-Gate und wie Politiker (inklusive der Sozialdemokraten) damit umgingen, Dinge neu geordnet haben. Für Kurz hat sich eine selbstzentrierte Kampagne mit der Hauptbotschaft: 'Wehe mir, wurde ich nicht zu Unrecht aus dem Amt entlassen?' ausgezahlt. (...)

Nennen wir es ein frühes Zeichen der Fragmentierung, ein sehr deutliches Vertrauensvotum in Kurz oder eine Niederlage der extremen Rechten, aber das Ergebnis ist dasselbe: Kurz kann zwischen drei möglichen Koalitionspartnern links und rechts seiner Partei wählen. Er könnte sogar von einer selbsterklärten Anti-Establishment-Truppe zu einer anderen wechseln und seine ÖVP nach einem ziemlich heftigen Flirt mit der extremen Rechten in Richtung Zentrum bringen.

Österreich ist ein politisches Labor: Wenn wir uns nicht irren, ist die Stimmung im Netzwerk der Europäischen Volkspartei, in die Kurz bald als führende Persönlichkeit zurückkehren wird, dahingehend, grüne Wähler zu umarmen und grüne Parteien zu umwerben, indem sie ihnen einen Weg in die Exekutive auf nationaler Ebene anbieten. Grünen-Chef Werner Kogler forderte selbstverständlich einen 'Kurs der Bekehrung', aber nicht ganz im Death-Metal-Stil.

"Azonnali.hu" (Online-Portal Ungarn):

"Das österreichische Wunderkind, das gezeigt hat, was es kann, muss nun auch zeigen, was es will. Sebastian Kurz gewann mit dem Ibiza-Video die österreichischen Wahlen. Seine Partei errang einen historischen Sieg. Die rechtsextreme Partei ist zusammengebrochen und es könnte sogar eine konservativ-grüne Regierung folgen. Österreich geht keinesfalls in die Richtung der Visegrader Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei - Anm.). Die ÖVP ist in die Nähe der Traumgrenze von 40 Prozent hochgeklettert, während die rechtsextreme FPÖ nicht einmal 20 Prozent erreichte. (...) Dabei können wir eines bereits sehen, Kurz ist nicht (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban und so ist Österreich auch nicht Ungarn. Was in Ungarn mehr als der Hälfte der Gesellschaft entspricht, das brauchen in Österreich kaum 16 Prozent."

"Merce.hu" (Online-Portal Ungarn):

"Wenn es um das Erlangen und Behalten der Macht geht, dann hatte Sebastian Kurz niemals starke Hemmungen: Seine Vorstellungen konnte er einst genauso gut mit den Sozialdemokraten, wie später mit den Rechtsextremen abstimmen. Er schenkte dem Klimabewusstsein der österreichischen Gesellschaft Aufmerksamkeit, indem auch er in den letzten Monaten mit grünen Themen Wahlkampf gemacht hat. Unter diesem Aspekt wären die zwar erstarkten, doch immer noch wesentlich kleineren Grünen ein idealer Partner. (...) Eine ergrünende Kurz-Regierung würde mit Sicherheit das den Sozialstaat abbauende, neoliberale Politisieren fortsetzen. (...) Und wenn wir auch nicht viel von den Grünen erwarten können, ist doch eines am Sonntag sicher geworden: Die Grünen beginnen in Westeuropa ein unumgängliche politische Rolle zu spielen. Die Frage lautet, ob wir uns darüber noch freuen können."

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 20.10.2019 um 01:17 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/nationalratswahl-internationale-pressestimmen-zur-wahl-76971889

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