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Nach VfGH-Urteil

Corona-Verordnungen werden korrigiert

Innenminister Nehammer kündigt baldige Reparatur an

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Salzburg eine baldige Reparatur der nach dem jüngsten Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) noch geltenden Corona-Verordnungen in Aussicht gestellt. "Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie, die bundesweit gelten soll." Wann diese kommen soll, konnte er heute aber noch nicht sagen.

Nachdem die Höchstrichter die bereits außer Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen gekippt haben, hat die Polizei in einigen Bundesländern auch die Durchsetzung der formal noch gültigen, von Juristen aber ebenfalls angezweifelten, Abstands- und Maskenregeln eingestellt. Mit dem "Fleckerlteppich" beim Umgang mit Corona-Regeln nach dem VfGH-Entscheid am vergangenen Mittwoch - die Vorgehensweisen der Landespolizeidirektionen reichen von der Aussetzung von Strafen bis zum Weitermachen wie bisher - hatte Nehammer augenscheinlich keine Freunde. "Aber wenn die Rechtsgrundlage nicht mehr gegeben ist, darf die Polizei nicht mehr einschreiten."

Nehammer für akkordiertes Vorgehen in Österreich

Er sei für ein akkordiertes Vorgehen in ganz Österreich, sagte der Innenminister. Bis Vorliegen einer neuen Regelung sollten die Polizeidirektionen der Länder mit den jeweiligen Gesundheitsbehörden Rücksprache halten und die weitere Vorgehensweise in ihrem Wirkungsbereich klären.

Zum aktuellen Coronavirus-Cluster in St. Wolfgang erklärte Nehammer, die Polizei könne die Rolle, die ihr die Landesgesundheitsbehörden zuweise, jederzeit erfüllen - etwa die stichprobenartige oder ständige Kontrolle von Verordnungen. Das treffe etwa auf die seit heute geltenden Regelung für abreisende Gäste im Tourismusort zu. Urlauber in St. Wolfgang müssen bei der Abfahrt einen Zettel ausfüllen, von wo sie kommen, wohin sie reisen, und ob sie getestet worden sind und diesen bei Nachfrage auch vorweisen können.

Keine Quarantäne für St. Wolfgang

Eine Quarantäne für den Ort oder einzelne Ortsteile zeichne sich aber nicht ab. "Weil man in der Lage ist, die Cluster rasch zu identifizieren und die Menschen zu isolieren." Auch Betriebsschließungen seien nicht angedacht. Ziel sei es immer gewesen, flächendeckende Maßnahmen zu verhindern. In wie weit der Cluster im Ort im angekündigten Ampelsystem des Bundes beurteilt worden wäre, konnte Nehammer heute nicht sagen. Die ersten "Pflöcke" der Ampelregelung sollen ihm zufolge beim Ministerrat am Donnerstag präsentiert werden.

Detail am Rande: Ein Termin des Innenministers in der neuen Polizeischule in der Stadt Salzburg ist am Montag kurzfristig abgesagt worden. Bei einem Polizeischüler war ein Covid-19-Verdacht aufgetreten. Wie eine Sprecherin der Polizei zur APA sagte, werde die Klasse abgesondert, bis das Testergebnis vorliege.

(Quelle: APA)

Corona-Verordnungen laut VfGH teils gesetzwidrig

Verfassungsgerichtshof musste sich mit Pandemiemaßnahmen befassen
THEMENBILD - Außenansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), aufgenommen am Freitag, 10. Juni 2016, in Wien.

Die Verordnungen zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen und zur Geschäftsöffnung im April waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch bekanntgegeben. Das Covid-19-Gesetz war hier aber verfassungskonform, so die Entscheidung. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte eine "bürgerfreundliche Regelung" für Bestrafte in Aussicht. Von der Opposition setzte es Kritik.

Die betreffenden Verordnungen sind seit Ende April nicht mehr in Kraft. Der VfGH hat aber ausdrücklich festgehalten, dass die Bestimmungen zu den Ausgangsbeschränkungen "nicht mehr anzuwenden sind" - etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren.

Ausgangsbeschränkungen genau geprüft

Konkret geprüft und als gesetzeswidrig befunden wurden jene Teile der Verordnung Anschobers, die das Betreten des öffentlichen Raumes und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur für die vier Gründe Berufsarbeit, Hilfe, dringende Besorgung, Spaziergänge (allein oder mit Haushaltsangehörigen) zuließen. Auch die Verpflichtung, Gründe für das ausnahmsweise Betreten des öffentlichen Raumes bei einer Kontrolle durch die Polizei glaubhaft zu machen, ging laut VfGH über die vom Gesetz vorgegebenen Grenzen hinaus.

Dass mit dem im März beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz das Epidemiegesetz "ausgehebelt" wurde und damit der Entschädigungsanspruch für behördlich geschlossene Betriebe entfallen ist, erachtet der Gerichtshof als verfassungskonform. Es verstoße nicht gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums oder den Gleichheitsgrundsatz, wie mehrere Unternehmen in ihren Anträgen vorgebracht hatten.

Bestimmte Geschäfte öffnen: Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung

Die Verordnung, mit der nach Ostern - Mitte April - die Öffnung bestimmte Geschäfte wieder zugelassen wurde, hat der VfGH allerdings rückwirkend aufgehoben. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, dass Läden mit weniger als 400 m2 Verkaufsfläche und Bau- und Gartenmärkte generell wieder aufmachen durften, das Betretungsverbot für alle anderen größeren Geschäfte aber bis 30. April weiter galt, gab der VfGH den Unternehmen recht, die sich deshalb an ihn gewandt hatten.

Mit diesen in einer zusätzlichen Session in der Vorwoche getroffenen und am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen sind 19 der dem VfGH vorliegenden rund 70 Fälle - die bis zum Beginn der Juni-Session eingelangt waren - erledigt.

Zahlreiche Strafen werden wohl zurückgezahlt

Mit der Entscheidung zu den Ausgangsbeschränkungen, die bis 30. April gegolten haben, werden wohl zahlreiche Strafen zurückzuzahlen sein. Denn diese Bestimmungen dürfen in laufenden Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr angewendet werden. Anschober versprach umgehend eine "bürgerfreundliche Regelung" für die verhängten Strafen während des Lockdowns. Erfreut zeigte er sich, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz bestätigt wurde.

Kogler: "Nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, die Juristen der Regierung hätten "alles nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt, es musste alles in kurzer Zeit geschehen". Das Covid19-Maßnahmengesetz sei außerdem in seinen inhaltlichen Bestimmungen bestätigt worden.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch zu einer Amnestie abwartend. Die Landeshauptleute von Wien und Oberösterreich, Michael Ludwig (SPÖ) und Thomas Stelzer (ÖVP) drängten auf eine bundesweit einheitliche Lösung.

Fall für Fall einzeln prüfen?

Von Verfassungsrechtlerseite wurden hier unbeeinspruchte Strafen als Problem genannt, Uni-Professor Peter Bußjäger sah eine Weisung Anschobers an die Behörden als mögliche Lösung. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hält eine "Generalamnestie" für alle Bestraften nicht für möglich. Wenn dann müsste mit enormem Aufwand Fall für Fall einzeln geprüft werden, meinte er.

Corona-Verordnung: Opposition für Generalamnestie

Eine solche Generalamnestie forderte erneut die Opposition - die die Regierung heftig kritisierte. Für die SPÖ hat der VfGH "den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat" bestätigt. Die FPÖ sah ein deutliches Zeichen für die Überforderung der die zuständigen Minister. NEOS hielten der Regierung vor, über Monate bewusst gesetzeswidrig gehandelt zu haben.

Aufgerufen am 06.05.2021 um 08:32 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/nehammer-kuendigt-reparatur-der-corona-verordnungen-an-90715195

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