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Neue Sozialhilfe

Bundesländer haben viele offene Fragen

Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition haben die Sozialreferenten der Bundesländer bei ihrem Treffen am Freitag in Salzburg über alle Parteigrenzen hinweg demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Beim Mediengespräch waren gleich sechs Länder und vier Parteien vertreten. Gefordert wurde unter anderem "eine Reihe von Nacharbeiten" bei der neuen Sozialhilfe, so Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Die Tinte mit der Unterschrift des Bundespräsidenten auf dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist noch frisch, aber für die Länder sind viele Fragen offen geblieben. "Einen Konsens in der Sache gibt es nicht", räumte Hacker ein. Einigkeit herrsche aber etwa bei der Frage der Deutschkurse. "Der Bund muss gewährleisten, dass auch wirklich genügend Kurse stattfinden." Und Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ergänzte, dass es dafür auch "so viel Geld wie möglich" geben müsse. Wie überhaupt einmal mehr das Thema Finanzen ein offener Punkt ist: "Wir rechnen damit, dass Mehrkosten entstehen", so Salzburgs LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne), der noch bis Monatsende den Vorsitz der Konferenz führt. Über die Konsequenzen müsse daher noch gesprochen werden.

Länder-Vertreter fassen 26 Beschlüsse

Hacker machte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam: Die Absicherung der Krankenversicherung in der Mindestsicherung laufe mit Jahresende aus, eine Nachfolgelösung gebe es bisher nicht. Und seine Vorarlberger Amtskollegin Katharina Wiesflecker (Grüne) kritisierte - wie insgesamt sieben Bundesländer - die Frist zur Umsetzung (bis Jahresende). "Die gesetzliche Umsetzung geht sich vielleicht bis dahin aus, aber der gesamte Vollzug etwa mit der EDV-Umstellung nicht."

Unter dem Strich fassten die Länder-Vertreter nicht weniger als 26 Beschlüsse, darunter etwa die Forderung an den Bund, die Evaluierung der "Aktion 20.000" für Arbeitslose über 50 Jahre endlich vorzulegen, oder eine Valorisierung des Pflegegeldes bereits ab Stufe 1, wobei sich Kärntens Beate Prettner (SPÖ) eine zweistellige Erhöhung für alle Stufen erwartet. Darüber hinaus verfassten die Sozialreferenten eine Resolution zur Intensivierung des Dialogs zwischen Bund und Ländern. "Da gab es zuletzt Defizite", begründete Schellhorn. Übergangsminister Walter Pöltner, der an der Konferenz teilnahm, habe aber bereits signalisiert, dass der Dialog wieder aufgenommen und verstärkt werde.

(Quelle: APA)

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