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Neuwahl wohl im September

Kurz: "Es geht um Ansehen Österreichs"

Die vorgezogene Nationalratswahl nach der durch das Ibiza-Video von FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelösten Regierungskrise soll Anfang September stattfinden. Für diesen Termin hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgesprochen. Die Arbeit in der Regierung will Kurz bis zur Wahl "in aller Ruhe" fortsetzen.

Die Frage, ob es personelle Veränderungen in der Regierungsmannschaft vor der Wahl gibt, blieb ebenso offen wie die Nachfolge des zurückgetretenen Strache als Vizekanzler. Kurz betonte aber, dass "ein Maximum an Stabilität" sein Ziel sei und man in Österreich und auch in Europa handlungsfähig bleiben müsse.

Gespräche mit allen Parteien

Kurz kündigte ebenso wie Van der Bellen an, in den nächsten Tagen Gespräche mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer sowie mit den Chefs der Oppositionsparteien zu führen. Auch der Bundespräsident nannte Stabilität und Vernunft als oberste Handlungsmaxime und betonte, dass Österreich handlungsfähig und ein verlässlicher Partner in Europa bleiben müsse. Besprochen habe er mit Kurz den Fahrplan und Szenarien bis zu Wahl.

Wie geht es mit der FPÖ weiter?

Wie es nun in der FPÖ weitergehen soll, berät die Partei am späten Sonntagnachmittag und Abend in ihren Gremien. Der bisherige Regierungskoordinator und Infrastrukturminister Norbert Hofer soll dabei zumindest fürs erste zum Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Heinz-Christian Strache gekürt werden. Wer in der Wiener Partei die Nachfolge Straches als Landesparteiobmann und von Johann Gudenus als geschäftsführender Obmann antritt, soll am Montag entschieden werden.

Die ÖVP berät ebenfalls am Montag über Konsequenzen. Im Bundesparteivorstand stellt die Volkspartei ihre Weichen für die Wahl und die Zeit bis dahin. 

Opposition fordert personelle Konsequenzen

Die Opposition fordert unterdessen die Entlassung von FPÖ-Ministern. Konkret verlangte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, alle FPÖ-Minister aus ihren Ämtern zu entlassen, Rendi-Wagner fordert dies zumindest für die beiden FPÖ-Ressorts Inneres und Verteidigung sowie für das ÖVP-Ministerium Justiz. Beide wollen, dass diese Ressorts bis zur Wahl mit unabhängigen Experten besetzt werden und beide begründen dies damit, dass man sicherstellen müsse, dass keine Daten und Akten vernichtet werden. 

(APA)

(Quelle: APA)

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