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Regierungskrise

Neuwahlantrag wird am Montag eingebracht

Übersteht Kurz den Misstrauensantrag?
Übersteht Kurz den Misstrauensantrag?

Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrates einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Im Anschluss daran will Kurz dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend. Dies allerdings nur dann, wenn Kurz den angekündigten Misstrauensantrag übersteht.

Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Donnerstag per Rundlauf verständigt, hieß es. Sollte die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben werden, dann verschiebt sich auch die für danach anberaumte zweite Sitzung.

 

Der Zeitplan für die Sondersitzung selbst bleibt unberührt: Sie wird wie geplant um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.

(Quelle: APA)

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