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Misstrauensvotum

SPÖ-Chefin bleibt bei ihrer Linie

SPÖ-Chefin kritisiert Kurz' Agieren
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lässt weiter offen, ob ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen Kurz unterstützt – oder nicht.

Die SPÖ lässt offen, ob sie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag das Misstrauen aussprechen wird. Nach einem Gespräch mit dem Regierungschef kritisierte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner neuerlich den ÖVP-Obmann, der keinen Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht habe. Aus ihrer Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten gewesen.

In einer Stellungnahme nach der Unterredung sagte sie, Regierungskrisen seien immer eine Zeit des Dialogs: "Da braucht es das Gespräch, da braucht es das Aufeinander-Zugehen – und das sehr rasch." Das hätte sie an Stelle von Kurz am Wochenende sehr rasch gemacht und nach einer stabilen Lösung für die kommenden Monate gesucht: "Ich hätte mich für eine stabile Mehrheit im Parlament bemüht. All das ist nicht geschehen."

Rendi-Wagner nicht zufrieden

Nach derzeitigem Stand habe sie ein "ganz eindeutiges Bild", nämlich, dass die letzten Tage und die letzten 17 Monate nicht dazu beigetragen hätten, eine gute Vertrauensbasis zu schaffen. Aus Rendi-Wagners Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung gewesen, die aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten bestehe, ist sie auch mit der Auswahl Kurz' bezüglich des Ersatzes der FPÖ-Minister nicht zufrieden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte unterdessen die SPÖ davor, gemeinsam mit der FPÖ Kanzler Kurz zu stürzen. Das wäre "ein Treppenwitz der Geschichte", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

SPÖ und FPÖ hätten Mehrheit

Gemeinsam mit den Freiheitlichen hätten die Sozialdemokraten die notwendige Mehrheit, um dem Kanzler oder allenfalls der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dass die Liste JETZT für einen Misstrauensantrag ist, ist für den Erfolg des Vorhabens letztlich irrelevant. Würde die FPÖ nicht mitziehen und beispielsweise den Saal verlassen, blieben SPÖ und JETZT in der Minderheit gegenüber ÖVP und NEOS, die bereits angekündigt haben, einem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen.

Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl legte sich am Donnerstag auf keine Empfehlung für das anstehende Misstrauensvotum gegen Kurz fest. Bis zum Zeitpunkt der Abstimmung würden noch viele Gespräche anstehen, die Entscheidung darüber werde in der SPÖ getroffen, so Anderl bei einer Pressekonferenz.

Liste JETZT bleibt bei Misstrauensantrag

Vor seinem Treffen mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner traf Bundeskanzler Kurz am Mittwochnachmittag mit der Parteichefin der Liste JETZT, Maria Stern, zusammen. "Es war ein sehr gutes Gespräch", sagte die Politikerin, deren Fraktion bei einer Nationalrats-Sondersitzung am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einbringen will. Dies wolle man auch weiterhin tun, verwies sie auf die Oppositionsrolle ihrer Partei.

Kurz hatte Stern ins Bundeskanzleramt geladen. Es habe sich dabei um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, berichtete Stern. Nur so viel: Es sei um die kommenden Monate gegangen. Die Liste-JETZT-Obfrau betonte auch, man wolle weiterhin über alle Parteigrenzen und Differenzen hinweg Gespräche führen. Den Misstrauensantrag gegen Kurz bezeichnete sie weiterhin als "richtig und wichtig".

Kurz soll bei EU-Gipfel teilnehmen

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ging am Donnerstag davon aus, dass Kurz – obwohl er sich am Montag dem Misstrauensvotum stellen muss – am kommenden Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. "Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation", von der er nicht ausgehe – "denn die Regierung ist handlungsfähig", sagte Blümel in Brüssel.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 17.07.2019 um 02:12 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/neuwahlen-pamela-rendi-wagner-bleibt-nach-gespraech-mit-sebastian-kurz-bei-ihrer-linie-70666267

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