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Neuwahlen

Kurz will Staatskrise verhindern

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ministerrat, 22. Mai 2019 APA/HERBERT NEUBAUER
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch, 22. Mai 2019, anlässlich eines Statements nach der Angelobung der Übergangsregierung im Bundeskanzleramt in Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu tun, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten.

Kurz betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Auch werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen.

Klar gestellt wurde von Kurz ferner, dass seine Übergangsregierung andere Aufgaben zu erfüllen haben werde als eine klassische Regierung. Es werde nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität bis zum Wahlgang zu gewährleisten.

(Quelle: APA)

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