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Amtsmissbrauch

Ermittlungen gegen NÖ-Landesrat Waldhäusl

Gottfried Waldhäusl APA/HERBERT PFARRHOFER
Es wird nicht ruhig um Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung erteilt, gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin zu ermitteln. Es gehe um die Vorgänge in der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen, bestätigte Oberstaatsanwalt Michael Klackl am Mittwoch einen Bericht des Ö1-"Morgenjournal".

Die Weisung sei in Absprache mit dem Justizministerium und dem Weisungsrat erteilt worden, hielt Klackl fest. Waldhäusl und eine leitende Landesbeamtin sollen demnach als Beschuldigte geführt werden.

Zeugen und Beschuldigte befragt

Nach Angaben des Sprechers der Oberstaatsanwaltschaft wird den beiden Amtsmissbrauch "im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage" vorgeworfen. Die Ermittlungen der WKStA seien bereits angelaufen, sagte Klackl der APA. Da der Sachverhalt nach Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien "nicht ausreichend geklärt" sei, müssten Zeugen und Beschuldigte einvernommen werden.

Die Anzeige gegen Waldhäusl war bereits im Dezember 2018 vom Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger eingebracht worden. Anfang 2019 wurde auch die Mitarbeiterin des Amtes der NÖ Landesregierung angezeigt.

Aufregung um Asyl-Quartier Drasenhofen

Ende November 2018 hatte es Aufregung um Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste. Die Jugendlichen wurden in das Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Von dort wurden sie bis Ende Februar in andere Unterkünfte in Niederösterreich verlegt.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 20.07.2019 um 10:16 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/niederoesterreich-ermittlungen-gegen-landesrat-waldhaeusl-wegen-amtsmissbrauchs-67179136

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