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Novelle notwendig

Wien will Waffenverbotszone im gesamten Stadtgebiet

In manchen Städten gibt es bereits Waffenverbotszonen

Wien fordert, die gesamte Stadt zur Waffenverbotszone zu machen. Eine entsprechende Stellungnahme sei an die Landespolizeidirektion ergangen, teilte das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag der APA mit. Die Stadt spricht sich damit dagegen aus, nur einzelne Flächen als Verbotszonen auszuweisen.

Derzeit prüfen die Landespolizeidirektionen auf Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Einrichtung derartiger Bereiche - die es in manchen Städten schon gibt. Möglich würde die Verhängung eines Waffenbanns durch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes.

Auch Taschenmesser von Verbot betroffen

Das Verbot beschränkt sich nicht bloß auf Waffen, sondern auch auf Gegenstände, die geeignet sind und "den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben", wie beispielsweise Taschenmesser. Das Verbot gilt nicht für Menschen, die Waffen in Ausübung ihres Berufes oder aufgrund einer waffenrechtlichen Bewilligung an diesen Orten mit sich führen.

In der der APA vorliegenden Stellungnahme zeigt sich die Stadt überzeugt, dass es "nicht einsichtig" ist, ein Waffenverbot lediglich auf einzelne Plätze zu beschränken. Es dürfe aus präventiven Gründen auch "keinesfalls" die Wirkung erzielt werden, dass in der Zone verbotene Verhaltensweisen anderswo erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert sind, wird betont.

Waffenverbotszone in ganz Wien

"Aus Sicht der Stadt ist es daher unabdingbar, die Verordnung der Waffenverbotszonen auf das gesamte Wiener Stadtgebiet auszuweiten", heißt es. Es mache nämlich keinen Unterschied, wo in Wien Waffen oder vergleichbare Gegenstände verwendet würden. "Vielmehr steht es außer Frage, dass der Schutz vor gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum aller Menschen in Wien (...) höchste Priorität hat."

Laut Bürgermeister-Büro war vonseiten der Exekutive geplant, über zwei Bereiche einen Waffenbann zu verordnen - nämlich am Praterstern und am Treppelweg vor dem Flex. Das sei aber "nicht nachvollziehbar", verweist man im Rathaus auf die Statistik. Eine außerordentliche Häufung gefährlicher Angriffe mit Waffen sei dort nicht zu verzeichnen bzw. auch nicht zu erwarten.

"Das respektvolle und friedvolle Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt ist mir als Bürgermeister natürlich besonders wichtig. Wien gilt jetzt schon als eine der sichersten Großstädte der Welt. Grund dafür ist die hervorragende Arbeit der Wiener Polizei und ein strenges österreichisches Waffengesetz. Die Wienerinnen und Wiener sollen und müssen sich natürlich im gesamten Stadtgebiet sicher fühlen. Daher fordere ich, dass die geplante Verordnung der Waffenverbotszonen wenn überhaupt auf das gesamte Wiener Stadtgebiet ausgeweitet werden soll", hielt Bürgermeister Ludwig fest.

(APA)

(Quelle: APA)

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