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Außerordentliche Sitzung

ÖBAG-Aufsichtsrat tagt zu Causa Schmid

Umstrittene Chats mit Kurz und Blümel sorgten für Aufregung

20200306_PD5071.HR.jpg APA/Hans Punz/Archiv
In einer außerordentlichen Sitzung berät der ÖBAG-Aufsichtsrat über die Causa Schmid.

Nach den umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und zahlreichen Rücktrittsaufforderungen an Schmid tagt heute der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG in einer außerordentlichen Sitzung, bestätigt die Staatsholding Dienstagmittag einen Bericht des "trend" und des "Ö1-Mittagsjournals".

Details wurden keine genannt, die Besprechung habe erst begonnen.

Rücktritt von ÖBAG-Chef Schmid gefordert

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten in den vergangenen Tagen wiederholt den Rücktritt von Schmid gefordert, er sei in der Funktion nach all den Vorwürfen rund um Postenschacher in der Staatsholding nicht mehr tragbar. Blümel als Eigentümervertreter der Republik bei der ÖBAG verwies auf den Aufsichtsrat, der Schmid zuletzt das Vertrauen ausgesprochen hat. Auch die Grünen hatten Kritik an Schmid geübt, vermieden aber eine Rücktrittsaufforderung.

Wirbel um möglichen Postenschacher

Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. "Du bist Familie", soll ihm Finanzminister Gernot Blümel einmal geschrieben haben. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen. Die Antwort von Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst." Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: "Schmid AG fertig".

Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3.000 Euro pro Einwohner.

(Quelle: APA)

Grüne legen Schmid Konsequenzen nahe

Die Grünen gehen auf Distanz zum ÖBAG-Chef
Vizekanzler Werner Kogler (G) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Donnestag, 25. März 2021.

Nicht nur die Opposition, auch die Spitze der mit der ÖVP regierenden Grünen legt nach dem Auftauchen von Chat-Protokollen Konsequenzen für ÖBAG-Chef Thomas Schmid nahe.

"Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann", sagte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler Montagabend im Puls4-"Bürgerforum". Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die Verantwortung beim ÖBAG-Aufsichtsrat sowie bei Schmid selbst.

Schmid sei "mit großer Schamlosigkeit" vorgegangen

"Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin", sagte Maurer etwa in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Die Optik sei "problematisch", Schmid scheine "mit großer Schamlosigkeit vorgegangen zu sein". Fast gleichlautend äußerte sich David Stögmüller, grünes Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss, in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

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