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Energieversorgungskrise

Nehammer und Co zum Öltransit-Stopp aus Kasachstan

Gas-Alarmstufe wird nicht ausgerufen

Nachdem die Öl-Lieferungen über Kasachstan gestoppt werden mussten, mahnt die Regierung heute nach dem Ministerrat zu Ruhe. Die Alarmstufe wird demnach vorerst nicht ausgerufen. Künftig soll aber in der Energiekrise besser kommuniziert werden.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe zu sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung geführt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Daher sei an die zuständigen Ministerien der Auftrag ergangen, die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren. Die Alarmstufe wird vorerst weiter nicht ausgerufen, betonte Energieministerin Leonore Gewessler (Güne).

Kasachstan stoppt Erdöl-Lieferungen

Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben. Kasachstan ist Österreichs größter Erdöllieferant, die OMV und die Regierung beruhigen jedoch. "Sollte es zu Lieferunterbrechungen kommen, betrifft dies die OMV derzeit gar nicht", sagte OMV-Sprecher Andreas Rinofner am Mittwoch zur APA. Die OMV könne nach dem Unfall in der Raffinerie Schwechat nämlich ohnehin nur sehr eingeschränkt Rohöl verarbeiten. Nach Reparatur der Schwechater Anlage geht Rinofner davon aus, kasachisches Öl gegebenenfalls anderweitig am Markt ersetzen zu können, wie er sagte.

Versorgungssicherheit "nicht beeinträchtigt"

Laut einer ersten Einschätzung der Experten der OMV und im Energieministerium sei die Versorgungssicherheit in Österreich dadurch "nicht beeinträchtigt", weil am Weltmarkt genug verfügbar sei, erklärte Gewessler auf APA-Anfrage im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Erdölmarkt sei vielfältigerer und flexiblerer als der Gasmarkt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte, Russland "entdeckt jetzt hier die Umweltpolitik", um wieder ein "Drohszenario" zu zeichnen. "Kann man glauben: Zufall - ich glaub's nicht", meinte Nehammer. Es handle sich um ein "Mittel der Einschüchterung" gegenüber der EU, man dürfe sich durch solche "Drohgebärden" nicht verunsichern lassen.

Dass laut einem "Presse"-Bericht der Diesel knapp wird, dementierte die Regierung: Man habe "derzeit keine Versorgungsknappheit" bei Diesel und Benzin, sagte Gewessler. Dass Tempo 100 auf der Autobahn bevorstehen könnte, wurde ebenfalls nicht bestätigt, wiewohl die Klimaschutzministerin anmerkte: "Runter vom Gas ist immer eine gute Idee - schont das Klima, schont das Geldbörsel."

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Keine Lieferungen mehr aus Kasachstan?

Was die Öllieferungen aus Kasachstan betrifft, hieß es in einer Stellungnahme der Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC), man sei "gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen", werde aber dagegen klagen. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstöße zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schließung des Terminals - und erhielt Recht.

Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls - Kasachstan hat keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Die Umschlagkapazität liegt bei 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

Sanktionen gegen russischen Energiesektor

Auf dem Konsortium CPC, an dem die US-Konzerne Chevron und Exxon beteiligt sind, liegt verstärkt das Augenmerk seit der russischen Invasion der Ukraine und der darauf folgenden Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Jede größere Unterbrechung des Öltransportes würde den weltweiten Ölmarkt weiter belasten. Die Strafmaßnahmen schränken die russischen Ölexporte ein und haben bereits zu einem Preisanstieg geführt. Die USA, die selbst Sanktionen verhängt haben, beharren jedoch darauf, dass Öl aus der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan weiterhin ungehindert durch Russland fließen soll.

Über Drittel der Öl-Lieferungen aus Kasachstan

Stabile Lieferungen aus Kasachstan sind für Österreichs Versorgung mit Erdöl von großer Bedeutung. 2020 stammten 36,6 Prozent aller Rohölimporte aus dem rohstoffreichen, aber armen Land. 2019 waren es sogar 39,2 Prozent und 2021 38,9 Prozent. Damit ist Kasachstan Österreichs mit Abstand wichtigster Erdöllieferant. Zweitwichtigstes Lieferland war 2021 Libyen mit einem Anteil von 22,1 Prozent, gefolgt vom Irak mit 20,7 und Russland mit 7,8 Prozent.

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Die OMV förderte über ihre rumänische Tochter OMV Petrom bis vor kurzem selbst Öl in Kasachstan. Trotz des Verkaufs der Anlagen und Ölfelder vergangenes Jahr macht kasachisches Erdöl weiter rund ein Drittel der in der Raffinerie Schwechat verarbeiteten Erdölmenge aus - die Kapazität der Raffinerie beträgt rund 9,6 Mio. Tonnen pro Jahr. Das Öl kommt über den Hafen Triest und dann per Pipeline nach Schwechat. Die Raffinerie Schwechat verarbeitet unter anderem auch Öl aus Libyen, dem Irak oder Norwegen. Nach einem Unfall steht die Anlage derzeit aber ohnehin still.

(Quelle: APA)

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