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Mittelmeerflüchtlinge

Österreich gegen Verteilquote

Wolfgang Peschorn vertritt Österreich
Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn blieb am Dienstag bei der kritischen Haltung

Die EU-Innenminister haben sich am Dienstag in Luxemburg getroffen. Auf dem Programm standen mehrere Themen, vor allem aber das Thema Migration und eine vorübergehende Verteilung von Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangen. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta praktizieren diese vor wenigen Wochen beschlossene Regelung bereits. Österreich sieht sie kritisch.

Die Vier Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigten sich vor wenigen Wochen auf eine Quotenverteilung für sechs Monate ab 23. September und wollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) geriet wegen der Einigung zuletzt in seiner eigenen Unions-Parteienfamilie innenpolitisch unter Druck; Deutschland werde ein Viertel der geretteten Flüchtlinge aufnehmen, kündigte er an. Am Dienstag sagte er Journalisten, dass das jetzige Modell "ein Pilotprojekt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sein könnte". Die Außenländer der EU dürften nicht alleine gelassen werden, Deutschland könne sich etwa vorstellen, Griechenland mit Polizeibooten auf See zu unterstützen.

Seehofer fehlen die Zusagen

Seehofer wollte zuletzt, dass "eine vorzeigbare Zahl" bei der Verteilung mitmacht, doch ihm fehlen bisher Zusagen. Zuerst sollen die Flüchtlinge in den sogenannten Anlandeländern überprüft und registriert werden. Wie viele Staaten tatsächlich notwendig wären, wollte er am Dienstag nicht beantworten, er verwies darauf, dass die Regelung unter den vier Ländern schon funktioniere. Auch wie viele Länder heute "Ja" zur Regelung sagen könnten, wollte Seehofer nicht kommentieren. Beispielsweise seien Zusagen von Ländern schwierig, in denen gerade die Regierungsbildung laufe, verwies er auf Österreich, aber auch Belgien.

Grundsätzlich seien am Dienstag keine Beschlüsse zu erwarten, sagte der CSU-Politiker. In den vergangenen 14 Monaten habe Deutschland nur 225 aus Seenot gerettete Menschen aufgenommen, sagte Seehofer. Wenn die Regel aber zu "Magneteffekten" führen sollte, sei er umgehend bereit, diese zu beenden. Die Visegrad-Staaten und Österreich sind gegen einen Verteilschlüssel. Viele weitere Länder sind kritisch. Welche Länder mitmachen könnten, ist vorerst offen. Die Visegrad-Staaten können sich laut Seeehofer vorstellen, finanzielle oder logistische Unterstützung zu leisten.

Peschorn: "Erhöhter Migrationsdruck" 

Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn blieb am Dienstag bei der kritischen Haltung. "Viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen diese Vorschläge kritisch", sagte er zur Vereinbarung der vier Länder. "Ich will sachliche Lösungen, da muss man sich das gesamte Problem anschauen also die Herausforderungen im gesamten Mittelmeerraum. Die zentrale Mittelmeerroute ist hier nur ein kleiner Teil, acht Prozent der Menschen wollen so über das Mittelmeer nach Europa kommen." Es gebe einen "erhöhten Migrationsdruck" in Griechenland und am Balkan, verwies der Österreicher.

Beide Politiker, sowohl Peschorn als auch Seehofer, betonten die Notwendigkeit, Menschenleben zu retten. "Es geht darum, wie man mit den geretteten Menschen umgeht. Das bezieht sich auf alle Grenzen Europas. Es soll ein ordentliches Asylverfahren geben, die Außengrenzen geschützt werden und vor allem illegale Schlepperei nicht belohnt, sondern bekämpft werden", sagte Peschorn.

Die Flüchtlingsthematik in Griechenland und Zypern wird heute genauso thematisiert werden. Das kündigte die Ratsvorsitzende Innenministerin aus Finnland, Maria Ohisalo, vor Beginn des Innenministertreffens an.

(Quelle: APA)

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