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Beschluss im Ministerrat

So viel zahlt Österreich für Katastrophenfonds

Außenminister Linhart: Hilfe vor Ort am effektivsten

Eine Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds über 7,1 Millionen Euro hat die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Fließen sollen die Mittel an Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten – konkret geht es um die Bekämpfung der humanitären Krisen in Libyen, Tunesien, Palästina und Jordanien.

Der Fokus liege auf den Flüchtlingslagern in der Region, wie Außenminister Michael Linhart (ÖVP) nach der Ministerratssitzung sagte. Damit helfe man dort, wo die Hilfe am effektivsten sei, nämlich direkt vor Ort, so Linhart. Die Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika hätten auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Österreich, auch deshalb halte er die Mittel für gut eingesetzt. Bewaffnete Konflikte und Terrorismus, aber auch die Covid-19 Pandemie würden die humanitäre Krise in diesen Regionen dramatisch verstärken, betonte Linhart. Fehlen würden vor allem Nahrungsmittel und angemessene medizinische Versorgung.

Aufteilung der Gelder

Zwei Millionen Euro gehen an das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Libyen, weitere zwei Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM) (davon je eine Million Euro für Tunesien und Libyen). Weiters sind eine Million Euro für das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) für Tunesien sowie eine weitere Million Euro für das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen für Jordanien vorgesehen. Eine weitere Million geht an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

100.000 Euro sind für den IIIM-Mechanismus der Vereinten Nationen vorgesehen, der die Kriegsverbrechen in Syrien untersucht. Damit leiste Österreich erneut einen Beitrag zum UNO-Beweissicherungsmechanismus für Syrien, so der Außenminister.

Krisen in Nordafrika und Nahost

Der Minister verwies darauf, dass in Libyen ein Jahr nach der Einigung auf einen Waffenstillstand immer noch 200.000 Menschen intern vertrieben sind. Im benachbarten Tunesien hätten 2021 wieder Zehntausende Geflüchtete aus Libyen, dem Sudan und dem Tschad Unterkunft gefunden, mehr als die Hälfte davon seien Frauen und Mädchen. Auch in Jordanien würden weiterhin Hunderttausende Vertriebene Zuflucht finden, das Land sei eines der am stärksten von der Krise in Syrien betroffenen Länder.

Wirbel um Astra-Lieferung nach Bosnien

Zudem hat Linhart bekräftigt, dass Bosnien-Herzegowina im Vorhinein über das Ablaufdatum der von Österreich gespendeten Corona-Impfstoffe informiert gewesen sei. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte am Wochenende berichtet, dass das Land einen Teil wegwerfen hatte müssen, da die Dosen im Oktober und November abgelaufen seien und nicht mehr zeitgerecht verimpft werden konnten.

Es sei bedauerlich, wenn Impfstoff verfalle, man habe aber das möglichste getan, und das in voller Koordination mit der EU, sagte der Außenminister. Österreich hatte im August eine halbe Million AstraZeneca-Impfdosen gespendet, um die Bosnien konkret über die EU angesucht hatte. Das Land sei vollinhaltlich darüber informiert gewesen, wann die Lieferung stattfinde und wann das Ablaufdatum schlagend werde, so Linhart.

Impfstoffspenden aus Österreich

Die bosnischen Behörden hätten aufgrund des Ablaufdatums nur einige Wochen gehabt, um die Vakzine in Arztpraxen und Spitäler zu transportieren und zu verabreichen. Dafür habe die Zeit nicht gereicht, berichtete "profil" unter Berufung auf Dušan Kojić, Sprecher des bosnisch-herzegowinischen Ministeriums für Zivilangelegenheiten (zuständig für Gesundheit).

Bisher wurden neben Bosnien-Herzegowina unter anderem die Ukraine, Georgien, Tunesien, der Libanon, der Iran, Vietnam und Costa Rica von Österreich mit Impfstoffspenden unterstützt. Der Löwenanteil entfiel auf den Iran (eine Million) und Bosnien-Herzegowina (500.000 Impfdosen).

(Quelle: APA)

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