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Taliban-Vormarsch

Österreich hält an Afghanistan-Abschiebungen fest

"Keine Änderungen" bei Linie des Innenministeriums

20210723_PD3195.HR.jpg APA/ERWIN SCHERIAU/Archiv
"Die Sicherheitslage in Afghanistan wird gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des von Karl Nehammer (ÖVP) geführten Ressorts.

Trotz der schweren Kämpfe und des Vormarsches der radikal-islamischen Taliban hält Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten an Abschiebungen nach Afghanistan weiter fest.

Grundsätzlich habe sich an der Linie des Innenministeriums dazu "keine Änderung ergeben", teilte das Ressort auf Anfrage der APA am Freitag mit. Ein Ende dieser Praxis forderte hingegen der Präsident des Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer.

Abschiebungen trotz Taliban-Vormarsch

Offen ließ das Innenministerium die Frage, ob Österreich auch dann bei seiner Haltung bleiben würde, wenn die Hauptstadt Kabul in die Hände der Taliban fallen sollte, wie das von Beobachtern erwartet wird. "Die Sicherheitslage in Afghanistan wird gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt", hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme des von Karl Nehammer (ÖVP) geführten Ressorts. Betont wurde, dass Österreich bereitstehe, "Afghanistan im Rahmen konkreter Hilfsersuchen zu unterstützen, um seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können".

Zur Entscheidung Deutschlands und anderer europäischer Staaten, derzeit nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben hielt, das Innenministerium in Wien fest, dass Deutschland die Abschiebungen nicht generell gestoppt, sondern nur temporär ausgesetzt habe. Und weiter stellt das Ressort Nehammers fest: "Jeder Staat entscheidet hier für sich."

Die Frage, wie Österreich Abschiebungen organisieren könne und ob das faktisch überhaupt noch möglich sei, wenn die bisherigen gemeinsamen Flüge mit anderen europäischen Ländern wie Deutschland über Frontex nicht mehr möglich seien, wurde vom Innenministerium nur indirekt beantwortet: "Grundsätzlich werden Charter-Rückführungen über Frontex abgewickelt, eine Frontex-Organisation der Rückführungen ist aber nicht zwingend notwendig. Möglich wären mitunter bilaterale Abkommen oder direkte Absprachen mit den Ländern", heißt es in der Stellungnahme.

Keine Details zu zukünftigen Abschiebungen

Details zu zukünftig stattfindenden Rückführungen nennt das Ressort nicht. "Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen".

Kogler: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Im Gegensatz dazu hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstagabend betont, dass es derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan gebe. "Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr in Frage kommt. Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt", hatte Kogler auf "oe24.TV" erklärt. Für Kogler ist es "so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden".

Rot-Kreuz-Präsident fordert Aus

Rot-Kreuz-Präsident Schöpfer forderte die österreichische Regierung auf, dem Beispiel anderer EU-Staaten zu folgen, und die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. "Rot-Kreuz-Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden", sagte Schöpfer am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Er erinnert daran, dass Österreich in Schönwetterzeiten diverse Konventionen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet habe. "Ich wünsche mir schon Politiker, die den aufrechten Gang üben. Die den Rechtsstaat, die Verpflichtungen, die Österreich in guten Zeiten eingegangen ist, auch in Zeiten, wo es nicht populär ist, einhalten", forderte Schöpfer in Richtung ÖVP. In Afghanistan herrsche durch den Vormarsch der islamistischen Taliban "eine grausame Situation, wo es nicht human wäre, Menschen hinzuschicken".

(Quelle: APA)

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