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Länderbericht der EU

Nachholbedarf bei Pflege und Pensionen

EU AFP
Die EU mahnt in Österreich Reformen an (Archivbild).

"Österreich ist gut, kann aber noch besser werden", fasst Marc Fähndrich, wirtschaftspolitischer Berater der Vertretung der EU-Kommission in Wien, den aktuellen Länderbericht der Kommission über Österreich zusammen. Schwachstellen seien allerdings das Pensions- und das Gesundheitssystem sowie der Pflegebereich. "Wir sehen in allen drei Systemen ein Problem der mittelfristigen Nachhaltigkeit."

Österreichs wirtschaftliche Eckdaten sind sehr solide: Die Wirtschaftsleistung dürfte im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent gewachsen sein, vor allem durch den privaten Konsum.

EU-Bericht: Positive Lohnentwicklung

"Es gibt einen deutlichen Zuwachs bei der Beschäftigung um 1,5 Prozent und es gibt eine positive Lohnentwicklung", sagte Fähndrich. Man sehe auch ein solides Wachstum der Investitionen und ein kräftiges Exportwachstum. Die Arbeitslosigkeit in Österreich sei stark gesunken, der durchschnittliche Nominallohn um 2,5 Prozent gestiegen und das Reallohnwachstum habe sich von 0,2 Prozent im Jahr 2017 auf 0,8 Prozent im Jahr 2018 beschleunigt.

Die österreichische Politik setze die früheren Empfehlungen der EU um, "allerdings ist es auch ein Weg der kleinen Schritte", aber bei großen Systemen wie dem Pension- und dem Gesundheitssystem könnten auch kleine Reformen zum Ziel führen, sagte Fähndrich.

Säumig bei Pensionen, Gesundheit und Pflege

Das Pensions-, das Gesundheits- und das Langzeitpflegesystem sind nach Einschätzung der EU-Ökonomen die großen Problemfelder in Österreich. "Hier sehen wir insgesamt nur begrenzte Fortschritte." Österreich habe zwar Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen unternommen, "aber die grundlegenden Herausforderungen bleiben bestehen". Die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege werden sich bis 2070 verdoppeln, so die Schätzung.

Laut EU teures Pensionssystem

Die steigende Lebenserwartung wirke sich nicht nur auf die Pensionsausgaben, sondern auch auf die Gesundheitsausgaben aus. "Hier sehen wir, dass Österreich ein sehr teures System hat." Pro Kopf würden dafür in Österreich 4.033 Euro ausgegeben, während der EU-Durchschnitt bei 3.305 Euro liege. Kostentreiber sei dabei der Krankenhaussektor. Krankenhäuser seien nicht überall im Land nur aus gesundheitspolitischen Überlegungen heraus entstanden, sondern auch aus strukturpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen - es sei jedoch "nicht sinnvoll, Menschen zu behandeln, um Arbeitsplätze zu schaffen."

Kassa-Reform "kleiner Schritt"

Die Krankenkassen-Reform sei ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Effizienzsteigerung im Gesundheitsbereich, sagte Fähndrich. "Wir sehen das erst am Ende des Prozesses, ob das wirklich Einsparungen bringt - erst wird es Anlaufkosten verursachen. Der große Kostentreiber ist der Spitalssektor in Österreich." Empfohlen wird von der EU eine Stärkung der Vorsorge und der Prävention.

Auch die öffentlichen Ausgaben für die Pensionen zählten in Österreich mit 13,8 Prozent des BIP zu den höchsten innerhalb der EU. Eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung wäre sinnvoll, sagte Fähndrich. Die Angleichung des Pensionsalters von Frauen an jenes der Männer sollte beschleunigt werden. Bei der Steuerpolitik empfiehlt die EU-Kommission, die Belastung von Arbeit grundsätzlich zu reduzieren, und zwar insbesondere bei den Geringverdienern.

Familienbonus: Positive Auswirkungen

Der Familienbonus werde sich auf die Erwerbstätigkeit positiv auswirken, sagte Jozef Vasak von der Vertretung der EU-Kommission. Die Beschäftigung von Frauen werde um 0,5 Prozent steigen und jene der Männer um 0,3 Prozent, das seien aber nur geringfügige Verbesserungen. Man empfehle daher, mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, um mehr Frauen in Vollzeitjobs zu bringen. Zwar sei die Erwerbstätigkeit von Frauen in den letzten zehn Jahren auf 71 Prozent gestiegen und liege damit deutlich über dem EU-Durchschnitt, allerdings sei die Teilzeitquote von Frauen in Österreich mit 47 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt von 31 Prozent.

Für das Schulwesen wird empfohlen, mehr Geld für Schüler mit Migrationshintergrund bereitzustellen. Die letzten Pisa-Ergebnisse hätten gezeigt, dass der Anteil der leistungsschwachen Schüler in den Kernbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften gestiegen sei, wobei im Inland geborene Schüler im Durchschnitt einen Vorsprung von drei Schuljahren hätten.

(APA)

(Quelle: APA)

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