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Rechte und Pflichten

Was in Österreichs Verfassung steht

Österreich Flagge APA/HANS KLAUS TECHT
Österreichs Bundesverfassung steht dieser Tage im medialen Fokus.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte die Bundesverfassung in seiner Rede am Montagabend „elegant“, jüngst ist zwischen ORF-Moderator Armin Wolf und dem Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer ein Streit über sie entbrannt. Doch was steht überhaupt in der Bundesverfassung? SALZBURG24 klärt auf.

Am Dienstagvormittag wurde die Verfassung zunächst Diskussionsthema zwischen Wolf und Mayer. Der ORF-Moderator kritisierte den ÖVP-Wahlslogan „Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden!“ als populistisch, weil er versuche, einen Gegensatz zwischen dem „Volk“ und dem Parlament zu konstruieren – etwas, das es in der Verfassung nicht gebe.

Mayer widerspricht und verweist darauf, dass man das Wort „Volk“ anstelle von „Wähler“ bewusst verwendet habe, da in der Verfassung ebenso vom „Volk“ und nicht vom „Wähler“ gesprochen werden.

Was in unserer Bundesverfassung steht

Aber von Anfang an: Als Bundesverfassung gilt juristisch gesehen die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen. Gemeinhin wird über das Bundes-Verfassungsgesetz – hier sind die wesentlichen rechtlichen Bestimmungen verankert – gesprochen, wenn von der Verfassung die Rede ist. Dessen Grundlage bilden wiederum das demokratische, das republikanische, das bundesstaatliche und das rechtsstaatliche Prinzip.

In Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ist festgelegt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. So müssen politische Entscheidungsträger sich gegenüber allen Bürgerinnen und Bürger verantworten. Dazu soll jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich an Wahlen zu beteiligen und auch politisch selbst aktiv zu werden.

Wer den Bundeskanzler ernennt

Auch besagt Artikel 1, dass Österreich eine Republik ist, an deren Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt – der Bundespräsident – steht. Dieser wird alle sechs Jahre gewählt und kann höchstens einmal wieder gewählt werden.

Anders als der Bundespräsident wird der Bundeskanzler nicht direkt vom Volk gewählt. Der Bundeskanzler ist der Regierungschef des Landes und wird durch das Staatsoberhaupt bestimmt. Dieser ist rechtlich gesehen bei seiner Wahl vollkommen frei, de facto nimmt er aber auf die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat Rücksicht. Der Bundespräsident kann wiederum einzelne Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen, aber auch ohne Vorschlag die komplette Regierung ihres Amtes entheben.

Macht zwischen Bund und Ländern geteilt

Die Verfassung bestimmt, dass in Österreich eine parlamentarische Demokratie vorherrscht. Das bedeutet, dass Parlamente Gesetze und klar geregelten und transparenten Verfahren beschließen und die Regierung kontrollieren. Bürgerinnen und Bürger haben wiederum das Recht, sich an direkten politischen Prozessen, wie Volksbegehren und Volksabstimmungen, zu beteiligen.

Das Wort Republik leitet sich aus dem lateinischen „res publica“ her, was so viel bedeutet wie „öffentliche Sache“. Das heißt, der Staat wird von den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gebildet, die wiederum alle Amtsträgerinnen und Amtsträger aus ihrer Mitte wählen.

Österreich ist ein Rechtsstaat

Artikel 2 im Bunde-Verfassungsgesetz besagt wiederum, dass Österreich ein Bundesstaat ist. Das bedeutet, dass es aus neun selbstständigen Bundesländern besteht, die wiederum gemeinsam den Bundesrat stellen. Im Bundesstaat wird die politische Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Als viertes gibt es noch das rechtsstaatliche Prinzip. Dieses besagt, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger in einem Rechtsstaat nur unter Berücksichtigung rechtlicher Grundlagen handeln dürfen. Der Rechtsstaat begrenzt damit die Macht des Staates. Gesichert sind dadurch auch alle Grund- und Menschenrechte, sowie die Freiheit aller Menschen. Kein Gesetz darf diesen Grundrechten entgegenstehen.

Die Hüter der Verfassung

Über die Einhaltung der österreichischen Verfassung wacht der Verfasungsgerichtshof. Seine Aufgaben, Funktion und Organisation sind nicht nur im einfachen Verfassungsgerichtshofsgesetz, sondern auch in den Artikeln 135 bis 147 Bundes-Verfassungsgesetz geregelt. Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. Die Entscheidungen fallen mit Stimmenmehrheit.

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 21.10.2019 um 08:33 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/oesterreichs-bundesverfassung-das-steht-drinnen-70938712

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