Die fünf Ziele, basierend auf der EU-Energieunion stehen jedenfalls fest. Die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen), die nicht dem Emissionshandel zugerechnet werden, müssen von 56,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2005 bis 2030 auf 36,4 Millionen Tonnen sinken. 20,4 Millionen Tonnen sind das insgesamt, 14 sind noch notwendig. Der Trend spricht nicht dafür, dieses Ziel auch zu erreichen, denn die THG sind in Österreich 2017 zum dritten Mal infolge gestiegen. Schuld war der Verkehr, wo der NEKP ein Minus von 7,2 Millionen Tonnen gegenüber 2016 als Ziel vorsieht.
Das fünfte Kapitel im 254 Seiten umfassenden Entwurf ist jedenfalls noch leer, die "Folgenabschätzungen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen" soll bis Ende November fertig sein, die von der EU geforderte Abschätzung des Finanzierungsbedarfs ist daher noch ausständig.
APA
Klimaplan noch nicht fertig
Der ganze Weg, den Österreich gehen will, muss noch zu Ende definiert werden. Zum Beispiel bei den umweltschädlichen Subventionen im Bereich Energie und Verkehr: Deren Höhe schätzte das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vor drei Jahren auf bis zu 4,7 Milliarden Euro. Neben dem Umweltministerium sind und waren noch das Verkehrs- und das Finanzministerium an der Arbeit am NEKP beteiligt, auch die Bundesländer wurden konsultiert.
Harsche Kritik von Greenpeace, NEOS und Global 2000
Harsche Kritik hat es seitens Umweltschutzorganisationen und von den NEOS gegeben. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, braucht es Greenpeace zufolge einen Klimaplan mit konkreten Maßnahmen, Zeitlinien und Finanzierung. "Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich", unterstrich auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Auch Global 2000 zufolge herrscht im NEKP bei konkreten Maßnahmen "gähnende Leere".
Die Bewegung Fridays For Future hat angesichts der überarbeiteten Version des Klimaplans angekündigt, dass sie "das Klimapolitiktotalversagen auf höchstem Niveau" "nicht hinnehmen wird". "Durch den vorliegenden Plan verfestigt Österreich seine Rolle als Verzögerer und Täuscher in Sachen Klimaschutz", hieß es in einer Aussendung.
Köstinger: "Gute Grundlage"
Der Entwurf ist für die Grünen eine "herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union", wie Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, betonte. Die ÖVP verteidigte den Entwurf indes. Er biete "eine gute Grundlage", so die stellvertretenden Klubobfrau Elisabeth Köstinger.
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