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ÖVP-Ermittlungen

Finanzressort stornierte Karmasin-Studie

Ex-Ministerin im Visier der WKStA

Gegen Ex-Ministerin Sophie Karmasin wird ermittelt

Gegen Ex-Ministerin Karmasin wird ermittelt.

Das Finanzressort hatte bis zuletzt weiter Verträge mit dem Marktforschungsinstitut "Research Affairs" von Sabine B. und mit "Karmasin Research", dem Institut von Ex-Ministerin Sophie Karmasin, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt. Die Aufträge wurden nun am Montag storniert.

Das bestätigte das Finanzministerium am Montag der APA.

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Konkret wurde zuletzt laut Finanzministerium noch eine Studie von B. zum Thema Kryptowährungen sowie eine Karmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext abgewickelt. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung" habe das Ministerium die Finanzprokuratur allerdings gebeten, "die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt", wie es auf der Homepage des sozialliberalen Think Tanks Momentum Institut heißt. Am heutigen Montag hat das Finanzressort die Studien nun storniert. Über die Kosten für die Studien konnte ein Sprecher des Ministeriums keine Angaben machen, nachdem man ja derzeit versuche, aus den Verträgen auszusteigen.

WKStA ermittelt wegen manipulierter Umfragen

Gegen B. und die damalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin Karmasin wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt, die über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid bei "Research Affairs" in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe "Österreich" erschienen sein sollen. Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über "Scheinrechnungen" sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium "untergejubelt" worden sein.

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Das Finanzressort betont gegenüber der APA, dass Minister Gernot Blümel (ÖVP) am 8. Oktober, also zwei Tage nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld, in Absprache mit der Finanzprokuratur die Interne Revision des Ministeriums mit einer Prüfung der Vergabe aller Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 beauftragt habe. Wann die Ergebnisse vorliegen sollen, konnte man am Montag nicht sagen. Hier habe man keine Vorgaben gemacht. Es sei jedenfalls vereinbart worden, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse keine öffentlichen Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Grundsätzlich veröffentliche das Finanzministerium seit Blümels Amtsantritt 2020 alle Umfragen auf seiner Homepage bzw. vom Ressort beauftragte volkswirtschaftliche Analysen auf den Homepages der jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstitute.

(Quelle: APA)

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