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"Selbstinszenierung"

ÖVP fordert nach Corona-Demos Kickls Rücktritt

FPÖ-Chef gegen "pauschale Kriminalisierung"

Die ÖVP fordert nach den jüngsten Corona-Demos FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zum Rücktritt auf. Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährde den Rechtsstaat, lautet die Argumentation. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

"Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten", so Generalsekretär Axel Melchior. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte indes die Demos.

"Von allen politischen Ämtern zurücktreten"

Kickl müsse "nach seinem Auftritt in Hooligan-Manier bei der Corona-Leugner-Demo am vergangenen Wochenende umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten", forderte Melchior am Montag in einer Aussendung. "Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr."

Kickl bei Anti-Corona-Demo in Wien APA/Herbert Pfarrhofer

Kickl nach Anti-Corona-Demo in Wien angezeigt

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Kickl heizt auf Corona-Demos an

Bei den Demonstrationen am Samstag in Wien war die Stimmung auch durch zwei deftige Reden Kickls ("Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", "Schmuddel-Typen" in den Ministerien) angeheizt worden. Nach dem Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater wollte sich ein Pulk von mehreren hundert Demonstranten nicht auflösen, sondern zog mit Transparenten und Parolen auf einer dreispurigen Straße am Donaukanal stadteinwärts entlang, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre. Vor der Unteren Augartenstraße wurden sie von der Polizei eingekesselt. In der aufgeladenen Stimmung stürmten nach APA-Beobachtungen mehrere Dutzend in die Tiefgarage der Wiener Städtischen-Versicherung, laut Polizei wurde dabei ein Wachmann schwer verletzt.

Wachmann bei Demo in Wien verletzt

Der Wachmann wurde laut dem Unternehmen REIWAG Facility Services GmbH, bei dem er beschäftigt ist, "in Ausübung seines Dienstes zum Schutze der Einrichtungen der Wiener Städtischen" am Samstag schwer verletzt und musste operiert werden. Der Mann betreute die Wiener Städtische seit 2008. REIWAG-Geschäftsführer Viktor Wagner zeigte sich gegenüber der APA "tief bestürzt".

Kurz spricht von "Hooligan-Mentalität"

Bundeskanzler Kurz hatte zuvor im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats zum "Frauentag" betont, man könne und solle unterschiedliche Meinungen zur Corona-Krise artikulieren. Eine "Hooligan-Mentalität", die zu Gewalt und einem schwer verletzten Wachmann führt, sei aber "inakzeptabel": "Es widert mich an. So etwas sollte in Österreich keinen Platz haben."

Während Kurz die FPÖ nicht benannte, nahm sie sein Generalsekretär voll ins Visier. Kickl müsse umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten, forderte Melchior am Montag in einer Aussendung: "Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr."

Nehammer zu Demos: "Geprägt von Hass und Aggressivität"

Sehr scharfe Worte fand Innenminister Nehammer Montagabend in "oe24.TV": Dem "Ex-Innenminister" Kickl hielt er laut Vorab-Aussendung vor, mit Reden "geprägt von Hass und Aggressivität" den Polizei-Einsatz erschwert zu haben. "Erbärmlich" sei es, wenn Kickl Polizeibeamten die Schuld gebe, "dass Teilnehmer der Versammlung der FPÖ mit Gewalt eskaliert haben, Naziparolen geschrien haben, dass sie einen Menschen verletzt haben". Ob künftige FPÖ-Veranstaltungen untersagt werden, werde im Einzelfall geprüft. Aber dass es genau nach einer solchen zu einer Ausschreitung kam, "wird in der Beurteilung zugrunde liegen".

"Es ist eine gefährliche Entwicklung, bei der niemand tatenlos zusehen darf", warnte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, in einem Statement gegenüber der APA. Antisemitische Verschwörungslügen und Rechtsextremismus hätten auf den Straßen Wiens nichts verloren, "sie führen letztlich zu physischer Gewalt". Deutsch sieht die Verantwortung für die physische Gewalt zwar bei den Tätern und Täterinnen. "Die politische Verantwortung für die Eskalation jedoch tragen die FPÖ und Herbert Kickl."

FPÖ will Vorgehen der Polizei prüfen

FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach sich am Montag in einer Aussendung "gegen die pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen aus, die auf der Straße ihren Protest zeigen". Daran ändere auch "der besorgniserregende Zwischenfall" nach den Kundgebungen nichts, erklärte er. Die FPÖ will nun das Vorgehen der Polizei prüfen. Demonstranten seien offenbar "ohne Not" eingekesselt worden, meinte auch Hofer. Das rechtfertige zwar "keinesfalls tätliche Angriffe", die Umstände der Verletzung eines Wachmanns seien aber "noch genau zu ermitteln".

NEOS gegen Demo-Verbote

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Rande einer Pressekonferenz am Montag, dass die NEOS gegen Demo-Verbote seien, denn das würde die Wut der Menschen nur noch mehr schüren und zur Eskalation führen. Gleichzeitig forderte sie Kickl auf, seine Worte zu mäßigen und abzurüsten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verurteilte die Ausschreitungen am Montag "auf das Schärfste". Auch die Wiener Grünen zeigten sich betroffen.

(Quelle: APA)

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