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Wahlkampfkostengrenze

ÖVP muss 880.000 Euro Strafe zahlen

Saftige Geldbuße wegen Überschreitung

Die ÖVP soll wegen der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch veröffentlicht. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße gegen die Spendenregelungen des Parteiengesetzes.

Die Wahlkampfkostengrenze sieht vor, dass die Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl nur maximal jeweils sieben Mio. Euro ausgeben dürfen. Die ÖVP unter Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf vor zwei Jahren 12,96 Mio. Euro ausgegeben - um fast sechs Mio. Euro mehr als erlaubt. Auch die FPÖ lag mit 10,72 Mio. Euro deutlich darüber, die SPÖ hat die Grenze mit 7,38 Mio. Euro leicht überschritten. Wie hoch die Sanktionen gegen FPÖ und SPÖ ausfallen, ist noch offen.

Die Strafe gegen die ÖVP fällt deutlich höher aus als jene 2013: Damals hatte die Partei die Wahlkampfkostengrenze um 4,3 Mio. Euro überschritten und musste dafür 300.000 Euro bezahlen.

ÖVP will Strafe bezahlen

"Wir haben uns bereits vor über einem Jahr für die Kostenüberschreitung entschuldigt und werden selbstverständlich die Strafe bezahlen", hieß es aus der Partei auf APA-Anfrage.

Zudem sei ein internes Controllingsystem eingerichtet worden. Die finale Abrechnung für den Wahlkampf 2019 liege zwar noch nicht vor, allerdings sei absehbar, dass die Kostenobergrenze eingehalten wurde.

"Wir haben uns bereits vor über einem Jahr für die Kostenüberschreitung entschuldigt und werden selbstverständlich die Strafe bezahlen", hieß es aus der Partei auf APA-Anfrage.
 
   Zudem sei ein internes Controllingsystem eingerichtet worden. Die finale Abrechnung für den Wahlkampf 2019 liege zwar noch nicht vor, allerdings sei absehbar, dass die Kostenobergrenze eingehalten wurde.
 
(Quelle: APA)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 12:04 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/oevp-soll-880-000-euro-strafe-zahlen-82045459

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