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Opposition sieht Populismus

ÖVP stellt Pommes-Konflikt in Abrede

Die ÖVP hat am Dienstag rund um die Diskussion über die "Pommes-Verordnung" einen Partei-internen Konflikt über den Bürokratie-Abbau in der EU dementiert. Sowohl EU-Spitzenkandidat Othmar Karas wie auch ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger betonten den Konsens. Die Opposition wiederum attestierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz Populismus. Letzterer wies die Kritik zurück und bekräftigte seine Vorschläge.

Entzündet hatte sich die Debatte an Kurz' Forderung nach einem Ende eines "Regelungswahnsinns" und einer "Bevormundung" durch Brüssel vom Sonntag. Dabei hatte er die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen verlangt: "Kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes", meinte der Regierungschef.

Kanzler Kurz nennt ein Beispiel der EU-Überregulierung, das auf eine Mischung aus Jux und Überzeichnung zurückgeht.

Gepostet von Die Presse am Montag, 13. Mai 2019

Karas dementiert Konflikt mit Kurz

Karas erklärte daraufhin zunächst, dass in den vergangenen Jahren bereits "Hunderte EU-Gesetze" abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder evaluiert worden seien. Am Montagnachmittag sagte er dann bei einer Podiumsdiskussion in Wien, dass er eine Abschaffung der EU-Verordnung zu frittierten Produkten für nicht notwendig erachte: "Wir haben die Debatte geführt (...). Daher halte ich das für nicht notwendig, sie jetzt zwei Jahre danach einzustampfen."

In der Nacht auf Dienstag betonte der ÖVP-Spitzenkandidat dann, es gebe in dieser Causa keine innerparteiliche Spaltung: In der Diskussion um weniger Bürokratie in der EU gebe es keinen Konflikt zwischen ihm und Bundeskanzler Kurz, so Karas in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er sei "überrascht", dass aus der Diskussionsrunde "nur ein Satzsplitter" herausgegriffen wurde, "um einen Konflikt mit dem Bundeskanzler zu konstruieren, den es nicht gibt".

Auch Köstinger stellt Disput in Abrede

Vielmehr unterstütze er die Anliegen für weniger Bürokratie und die Abschaffung von Vorschriften auf EU-Ebene. Das gelte "auch für die Pommes-Verordnung, denn wenn man das Ziel des Krebsschutzes auch mit anderen Mitteln erreichen kann, braucht es keine Pommes-Verordnung". Bei dieser Verordnung geht es um die Regelung der Zubereitung frittierter Speisen, da bei einer übermäßigen Erhitzung von stärkehaltigen Lebensmitteln (wie etwa Kartoffeln) krebserregende Stoffe entstehen können.

Später war dann auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) darum bemüht, den Eindruck eines Zwistes beiseite zu wischen: "Kurz und Karas haben die selbe Einstellung", sagte sie. Gesundheitsschutz stehe an oberster Stelle, "aber man muss nicht alles "bis ins kleinste Detail regeln".

Leichtfried: "Keine Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ"

Die Opposition konnten diese Worte nicht besänftigen. "Zwischen der ÖVP und der FPÖ gibt es keinerlei Unterschiede mehr", befand SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu den EU-kritischen Aussagen von Kurz. Dass der Kanzler die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen gefordert hat, aber gerade einmal eine einzige nennen konnte, hält Leichtfried für scheinheilig und populistisch: "Das ist alles leeres Gerede, das ist alles Populismus, um der FPÖ vielleicht einige Stimmen bei der Europawahl wegzunehmen." Kurz habe schon vor seiner EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr angekündigt, den Verordnungsdschungel zu lichten, aber dann nichts gestrichen.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ortete angesichts der Aussagen des ÖVP-Chefs Ähnlichkeiten zwischen Kurz und weit rechts stehenden Politikern wie Italiens Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Premier Viktor Orban. Und sie warnte davor, dass es angesichts derartiger Wortmeldungen durchaus denkbar sei, dass Konservative wie Kurz im EU-Parlament mit Rechtsextremen die Zusammenarbeit suchen könnten.

Rossmann: Kurz sei "zum Anti-Europäer geworden"

Eine "europapolitische Bankrott-Erklärung" von Kurz ortete JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann. Damit sei der pro-europäische Lack ab, Kurz sei "zum Anti-Europäer geworden" und habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Und für den Grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler ist "nach Sebastian Kurz (...) nun auch Othmar Karas endgültig im Bierzeltpopulismus" angekommen. "Karas´ Unterstützung für den Vorschlag des Bundeskanzlers hohe Umweltstandards offensichtlich senken zu wollen und das Gold Plating in Österreich abzubauen, macht auch ihn zu einem Wasserträger der Agroindustrie und der Giftwirtschaft", so Kogler.

Kurz selbst wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Vielmehr bekräftigte er seine Forderung nach einer Reform der EU: "Man ist kein Anti-Europäer, nur weil man Europa besser machen will", sagte der Bundeskanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Krisen der vergangenen Jahre hätte gezeigt, dass die EU dringend eine Veränderung zum Besseren benötige.

Kurz: EU brauche "Veränderungswillen"

Und er bekräftigte, dass die Forderung nach Streichung von 1.000 Verordnungen Teil der von ihm gewünschten EU-Reform sei. Diese umfasse neben härteren Sanktionen für Budgetsünder und Länder, die Migranten nicht registrieren und durchwinken oder den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, vor allem einen Abbau der EU-Bürokratie.

Er sei "der festen Überzeugung, dass es (EVP-Spitzenkandidat, Anm.) Manfred Weber schafft, EU-Verordnungen und Richtlinien zu streichen, um die EU schlanker und effizienter zu machen. In Österreich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten an die 2.500 Gesetze, Verordnungen und Rechtsnormen gestrichen. Nun braucht auch die EU diesen Veränderungswillen", sagte der Bundeskanzler. Um welche Verordnungen und Richtlinien es konkret gehen soll, das werde mit der neuen Kommission zu besprechen sein.

(APA)

(Quelle: APA)

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