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Nach Schallenberg-Abtritt

ÖVP-Team wird umgebaut, Nehammer Kanzlerfavorit

Auch Finanzminister Blümel tritt ab

Ruf, Nehammer APA/ROLAND SCHLAGER
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) könnte Kanzler Schallenberg im Amt nachfolgen.

Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bereits angekündigt, das Amt zur Verfügung zu stellen. Als neuer Regierungschef und Parteiobmann wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Über weitere Umbesetzungen wird spekuliert, das ÖVP-Team dürfte ordentlich umgebaut werden. Finanzminister Blümel hat am Abend noch seinen Rücktritt erklärt.

Mit Kurz' Rückzug sei die Krise "natürlich nicht vorbei", meinte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier im Ö1-"Abendjournal". Die ÖVP müsse den "Weg einer Abgrenzung von Kurz" finden - zumal ja auch die Bundespartei als Beschuldigte in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wird. Dafür seien sofort größere personelle Rochaden geboten. Denn die "scheibchenweise Salamitaktik" seit Kurz' Abgang als Kanzler habe geschadet. Diesen Fehler - jetzt einen neuen Kanzler zu installieren und dann später irgendwann neue Minister - sollte man nicht wiederholen, meinte Filzmaier. Leicht werde die Distanzierung freilich nicht sein, seien in den vergangenen Jahren doch "dutzende, wenn nicht hunderte Personen nach Loyalität zu Kurz ausgewählt worden" wenn es um Personalbesetzungen auch in Ministerbüros und Parteiorganisationen ging.

Nehammer als Kanzler offenbar schon fix

Auch der Politikberater Thomas Hofer geht von einer breiteren Regierungsumbildung aus. Es wäre "jedenfalls die politische Logik", dass sich ein neuer Kanzler und ÖVP-Chef sein Team neu zusammenstellt, meinte er im ORF-Interview. Es spreche viel dafür, dass Nehammer an die ÖVP-Spitze aufsteigt - zumal damit jemand Kanzler werde, der die ÖVP in die nächste Wahl führen kann.

 

Dass Nehammer Kurz als Parteiobmann und Schallenberg als Kanzler beerbt, war laut Online-Berichten einiger Medien - "Kronen Zeitung", "Österreich", "Kleine Zeitung" und "Heute" - Donnerstagabend bereits so gut wie fix. Ein wichtiges Indiz dafür ist, dass Johanna Mikl-Leitner, die Chefin der mächtigsten Landespartei, hinter dem Niederösterreicher steht - der zudem aus dem ÖAAB kommt, und somit stark in der Partei verankert ist.

Blümel tritt zurück

Finanzminister Gernot Blümel - ein enger Vertrauter von Kurz, der von der WKStA ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, tritt zurück. Das ist jedenfalls bereits fix. Am Abend hatte er noch seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte er in einem via Social Media verbreiteten Videostatement. Er tue dies vor allem für seine Familie, die aufgrund seiner politischen Tätigkeit immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert gewesen sei.

Immer wieder habe er darüber mit seiner Frau gesprochen, aber nie eine endgültige Entscheidung getroffen. Die Geburt seines zweiten Kindes habe zu seinem Nachdenkprozess beigetragen, doch den Anstoß für seinen "endgültigen Beschluss" habe der nunmehrige Rücktritt Kurz' gegeben, so dessen langjähriger Weggefährte. "Es war mir eine Ehre", so sein Abschiedssatz.

Blümel, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Casinos ermittelt, geht auch als Wiener Landesparteichef. Wie der "Kurier" berichtete, wird der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer vorerst die Landespartei anführen. Alle anderen Spitzenfunktionäre, darunter Klubchef Markus Wölbitsch und Geschäftsführerin Bernadette Arnoldner, bleiben im Amt. Bestellt wird Mahrer vom Landesparteipräsidium am Freitagnachmittag.

Muss auch Köstinger gehen?

Auch über weitere Personalrochaden wurde spekuliert. Laut "Kurier" kämpften einige Minister um ihr politisches Überleben. Allen voran Blümel - der sich erst nach stundenlangen Gesprächen bereit gezeigt haben solle, zu weichen. Als möglicher Nachfolger werde der Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber genannt.

Ebenfalls im engsten Kreis von Kurz' war und damit Ablösekandidatin ist Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger - und die seit dem "Kaufhaus Österreich"-Flop schwer ramponierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Aufstiegschancen für Edtstadler

Auf einen Aufstieg hoffen könnte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Sie soll von einigen ÖVP-Granden auch fürs Kanzleramt favorisiert worden sein - zuletzt galt sie aber als Nachfolgerin Nehammers im Innenministerium. Dafür im Gespräch war aber auch der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Wird es Edtstadler, könnte Schallenberg ihren Posten übernehmen und damit Michael Linhart - der als Außenminister eingesprungen war - im Amt bleiben. Und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, frühere NÖ-Bauernbunddirektorin, könnte laut "Kurier" Köstinger nachfolgen - womit es jemand Neuen für die Verteidigung bräuchte.

Neuwahlen unwahrscheinlich

Nicht in Erfüllung gehen dürfte der Wunsch mancher Oppositionspolitiker nach Neuwahlen: Hofer rechnet nicht damit, denn die Umfragelage für die ÖVP sei aktuell "desaströs". Das hat aus Sicht des Politikberaters auch zu Kurz' heutigem Schritt beigetragen: Er habe an den ihm immer sehr wichtigen Umfragen ablesen können, dass "seine Strahlkraft dramatisch eingebrochen ist" - und das habe ihn wohl, samt den Ermittlungen und der wieder stärker gewordenen Stimme der Länder, zur Einsicht gebracht, dass es sich "nicht mehr ausgeht" für ihn, zeigte sich Hofer überzeugt, dass der neu geborene Sohn nicht der alleinige Grund für Kurz' Rückzug war.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 25.05.2022 um 12:02 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/oevp-team-wird-umgebaut-nehammer-kanzlerfavorit-113434582

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