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Wahlbeteiligung gesunken

ÖVP sichert in OÖ Absolute in Regierung

Fünf von neun Posten für die Schwarzen möglich

Die ÖVP könnte sich mit den 37,6 Prozent, die sie bei der Landtagswahl am Sonntag holte, die Mehrheit in der Landesregierung sichern. Kommt es im Landtag nicht zum sogenannten "Einrechnungsbeschluss", kann die ÖVP fünf der neun Regierungsposten besetzen.

Dies würde wieder, wie schon 2015, zulasten der SPÖ gehen. Diese hatte schon damals scharf kritisiert, dass auf die zuvor übliche Einbeziehung des Landeshauptmannes in die Vergabe der Regierungsposten verzichtet wurde.

Fünf Regierungsmitglieder für ÖVP möglich

Das oberösterreichische Landes-Verfassungsgesetz lässt für die nach Proporz zu besetzende Regierung beide Varianten zu: "Der Landeshauptmann kann auf die Liste seiner Partei eingerechnet werden", steht da. Vorgeschrieben ist die Einrechnung nur, wenn die Landeshauptmann-Partei die Absolute auch im Landtag hat.

Dies ist nicht der Fall - und somit können entweder alle neun Posten (mit Einrechnung) oder nur acht nach dem d'Hondtschen Modell verteilt werden. Mit Einrechnungsbeschluss käme die ÖVP auf vier, FPÖ und SPÖ jeweils auf zwei und die Grünen auf einen Regierungsposten. Ohne Einrechnungsbeschluss (bei der Vergabe von acht Posten) stünde der SPÖ nur ein Landesrat zu - und der ÖVP vier bei der Zuteilung nach d'Hondt. Aber in diesem Fall käme dann der nicht eingerechnete ÖVP-Landeshauptmann dazu.

Damit hätte die Volkspartei fünf Regierungsvertreter - und könnte alle Regierungsbeschlüsse auch ohne Zustimmung aller anderen Parteien treffen. Denn die Landesverfassung gibt auch vor, dass die Landesregierung mit Stimmenmehrheit beschließt.

FPÖ mit zwei Regierungsposten

Auf die Grünen entfällt auch ohne Einrechnungsbeschluss ein Landesrat, auf die FPÖ zwei Regierungsposten - und dies obwohl FPÖ (19,77 Prozent) und SPÖ (18,58 Prozent) sehr nahe beieinander liegen und beide elf Mandate haben. Die Berechnung nach d'Hondt erfolgt zunächst einmal auf Basis der Mandate. Bei gleichem Stand zweier Parteien wird aber auf die Stimmen zurückgegriffen.

Und da fehlen der SPÖ (bei der Zuteilung von acht Posten) nur wenige auf den zweiten Regierungsposten. Hätte sie um etwas mehr als 900 Stimmen mehr, stünde ihr der zweite Landesrat zu und die ÖVP bekäme nur drei (plus den Landeshauptmann).

Experten rechnen mit Fortführung der VP-FP-Koalition

Experten mit einer Fortsetzung des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ in der Proporzregierung. Das Modell habe bisher funktioniert und auch die Bundes-ÖVP werde nichts gegen eine weitere Zusammenarbeit haben, so Meinungsforscher Peter Hajek und Politik-Berater Thomas Hofer im APA-Gespräch. Der Einzug der Impfskeptiker MFG in den Landtag wird als nicht überraschend bewertet, die Höhe des Ergebnisses hingegen schon.

"Ich rechne mit einer Fortsetzung" (der schwarz-blauen Zusammenarbeit, Anm.), sagte Hofer zur Frage der künftigen Gestaltung der oberösterreichischen Regierung nach der Landtagswahl vom Sonntag. Auch aus "strategischer Sicht" der Bundes-ÖVP sei es "gescheit und lohnend", als ÖVP "einen Fuß in der blauen Tür zu haben" und "zumindest einen Teil der Freiheitlichen auf Kooperation und koalitionswillig zu erhalten. Man hat aus Sicht der Bundes-ÖVP nichts davon, wenn man dort auch eine Koalition mit den Grünen einführt."

Wahlbeteiligung als negative Überraschung

Neben dem überraschenden Erfolg der Impfskeptiker-Partei MFG hatte die Corona-Pandemie offensichtlich noch eine weitere Auswirkung auf die Landtagswahl in Oberösterreich: Die Wahlbeteiligung ist - nach jeweils leichtem Anstieg bei den zwei vorigen Wahlgängen - stark gesunken. Mit 76,37 Prozent nutzten so wenig Oberösterreicher wie nie zuvor in der Zweiten Republik ihr Wahlrecht. Dennoch bleiben die Oberösterreicher im österreichweiten Vergleich Musterschüler. Nur ein zweites Bundesland, das Burgenland, weist ebenfalls noch eine Landtags-Wahlbeteiligung über 70 Prozent (genau sind es dort 74,94 Prozent) aus. Alles anderen haben einen Sechser vorne, Schlusslicht ist Tirol mit exakt 60,00 Prozent.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.10.2021 um 09:01 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/ooe-wahl-oevp-kann-sich-mit-37-6-prozent-absolute-in-regierung-sichern-110059102

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