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Opposition gegen Polizeidienststellen-Schließungen

FPÖ-Chef Strache übte gewohnt heftige Kritik Salzburg24
FPÖ-Chef Strache übte gewohnt heftige Kritik

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen beschäftigte am Montag den Nationalrat. Die FPÖ hatte die Aktuelle Stunde dem Thema "Sicherheit statt Postenschließungen" gewidmet und übte massive Kritik - der sich auch die Oppositionskollegen anschlossen. Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich "zu 100 Prozent überzeugt" von der Notwendigkeit der Reform.

Für die FPÖ ist das Vorhaben, 122 Dienststellen in den Ländern plus eine noch auszuhandelnde Anzahl in Wien zuzusperren, rundum "der falsche Ansatz". Es gebe nicht zu viele Dienststellen, es gebe zu wenig Polizisten - und Dienststellen zuzusperren, weil es zu wenig Beamte gibt, sei in Zeiten steigender Kriminalität falsch, kritisierte Parteichef Strache. Nötig wären mehr Planstellen, mehr Polizisten auf der Straße, eine bessere Ausbildung und ein besserer Lohn, meinte er.

Es sei klar gewesen, dass ihr für diese Reform "Wind ins Gesicht blasen" werde, sagte Mikl-Leitner. Das liege in der Natur der Sache - weil jeder Bürgermeister versuche, seinen Polizeiposten zu erhalten. Daher gelte es, Informationsarbeit zu leisten. Und es brauche Mut, sie "werde die Kritik einstecken" - denn sie sei "zu 100 Prozent überzeugt, dass wir mit dieser Reform mehr Sicherheit für die Bürger schaffen".

Die Koalitions-Sicherheitssprecher Otto Pendl (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) unterstützten sie in ihrer Argumentation. Pendl erinnerte freilich - vor allem die FPÖ - daran, dass unter Schwarz-Blau 3.000 Exekutiv-Dienststellen "wegrationalisiert" worden seien. Und er hielt der FPÖ vor, dass sie ständig kritisiere, dass die Regierung Rechnungshof-Empfehlungen nicht umsetze. Tue sie das einmal, werde das auch kritisiert - und "den Menschen vorgegaukelt, dass leere Polizeiinspektionen Sicherheit bedeuten". Die Ministerin habe ein Sicherheitskonzept vorgelegt, die FPÖ nur ein "Immobilienkonzept", merkte Amon an.

Ein wenig differenziert ging der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Sache an: Es mache keinen Sinn, "leere Wachposten um jeden Preis aufrecht zu erhalten". Aber einige der betroffenen Posten seien "strukturell so wichtig", dass man sie nicht schließen, sondern mehr Beamte dort einsetzen sollte.

Für das Team Stronach sind Polizeipostenschließungen "ganz das falsche Signal". Wichtig wäre es, erst bei Verwaltungstätigkeiten - die "extrem aufgebläht" seien - einzusparen, um die Polizisten zu entlasten, meinte Christoph Hagen, selbst ein solcher. Die NEOS haben zwar kein Problem mit Schließungen: Die Frage sei nicht, wie viele "Häuschen" es gibt, sondern wie viele Polizisten. Aber Gerald Loacker hielt der Ministerin vor, dass sie die Reform falsch angegangen sei - und dass hinter ihren Plänen "nicht wirklich ein Konzept" stehe.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 06.03.2021 um 12:55 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/opposition-gegen-polizeidienststellen-schliessungen-44853901

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