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Nach Hausdurchsuchungen

Opposition zitiert Kurz ins Parlament

Enthüllungen um manipulierte Umfrage

Die Opposition macht die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Umfragen im Sinne des späteren Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema im Nationalrat und beantragt eine Sondersitzung. Alle drei Parteien verlangten Kurz' Rücktritt.

"Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik." Der Kanzler müsse sich vor dem Parlament verantworten, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. "Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP - einer einst staatstragenden Partei. Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt - und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung - und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. Wir werden eine Sondersitzung im Parlament beantragen. Sebastian Kurz muss der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Der Verdacht wiegt schwer", so auch SPÖ-Partei- und Klubvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.

Opposition fordert Rücktritt von Kurz

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte ebenfalls den Rücktritt von Kurz. "Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen."

Vorwürfe gegen Kanzler

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte in einer Pressekonferenz Mittwochabend, dass es nicht sein könne, dass der Bundeskanzler der Republik im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehe: "Daher erwarte ich mir heute noch seinen Rücktritt." Sie erinnerte auch daran, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz entlassen könne. Sie rief alle Parteien zu Gesprächen auf, denn: "Heute muss der tag Null sein eines neuen Österreichs." Neuwahlen lehnte sie ab, der Nationalrat sei handlungs- und beschlussfähig.

(Quelle: APA)

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