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Pressestunde

ORF-Gebühren: Fuchs bestätigt FPÖ-Drängen auf Abschaffung

FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag bestätigt, dass seine Partei und speziell ihr Obmann Heinz-Christian Strache das Ziel verfolgt, die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung einzuführen. Die Bundesregierung wird zudem die 55 Prozent Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 1 Mio. Euro beibehalten.

"Wir wollen den ORF überhaupt nicht an die Kandare nehmen", betonte er aber. Dass die FPÖ dafür - wie vom "Kurier" kolportiert - dem ÖVP-Wunsch nach einer Pflegeversicherung zustimmen könnte oder auch weniger Budget für das Bundesheer in Kauf nehmen würde, wollte er nicht bestätigen. Er sei in die Verhandlungen bzw. in die erst beginnende Diskussion zu diesem Thema gar nicht eingebunden, ebenso wenig wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), sagte Fuchs. Auch mit Strache habe noch niemand darüber gesprochen.

"Sind da, um Mittel zur Verfügung zu stellen"

"Wir sind dazu da, dass wir die Mittel, die benötigt werden, falls das Ganze aus dem allgemeinen Budget finanziert werden soll, entsprechend bereitzustellen", so der Staatssekretär zur Rolle des Finanzministeriums in dieser Sache: "Das ist alles, was wir mit dem ORF zu tun haben." Auch die Frage, ob die dafür benötigten rund 700 Mio. Euro zulasten der geplanten Steuerreform gehen würden, sei "überhaupt noch nicht Gegenstand der Diskussion".

Außerdem: "Vielleicht gibt es auch Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF, dass man nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren muss." Für die Bürger gehe es jedenfalls um eine Entlastung, egal ob diese aus reduzierten Steuern, Gebühren oder Sozialversicherungsbeiträgen komme., und die würde ohne GIS-Gebühr 300 bis 320 Euro jährlich betragen. Aus seiner Sicht wäre dies "eine tolle Sache, wo wir uns alle gratulieren können". Er glaube auch daran, dass eine Volksabstimmung in Österreich - anders als in der Schweiz - pro Abschaffung ausgehen würde.

Unabhängigkeit des ORF laut Fuchs nicht in Gefahr

Dass der ORF bei einer Steuerfinanzierung jährlich bei der Regierung um sein Budget betteln müsste, die wirtschaftliche Unabhängigkeit damit in Gefahr und der ORF erpressbar wäre, wies der Staatssekretär zurück. "Also, die Unabhängigkeit ist ganz sicher nicht in Gefahr", meinte er und zog eine Analogie zur Nationalbank oder zum Budget für die Bundespräsidentenschaftskanzlei. Außerdem, so meinte er, könnte man dem ORF ja auch einen budgetären Rahmen über mehrere Jahre hinaus zusagen.

55 Prozent Spitzensteuersatz bleibt

Die Bundesregierung plant weiter die 55 Prozent Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 1 Mio. Euro beibehalten. "Die werden nicht befristet, die werden in Dauerrecht übernommen werden", sagte Fuchs weiter". Er selbst habe die Abschaffung nie gefordert, sondern seinerzeit auf Journalisten-Nachfrage nur auf die aktuelle Rechtslage mit einem Auslaufen Ende 2020 hingewiesen.

Wie genau im Rahmen der Steuerreform die Einkommensteuertarife geändert werden, sei noch Gegenstand der Verhandlungen. Die Tarifstufen würden gleich bleiben, verriet er, die Steuersätze von 25 Prozent von 11.000 bis 18.000 Euro Jahreseinkommen, 35 Prozent bis 31.000 Euro und eventuell auch die 42 Prozent bis 60.000 Euro würden verändert.

Nicht antasten werde man das 13. und 14. Monatsgehalt, "die gehören zu Österreich wie die Mozartkugeln und Lipizzaner". Die kalte Progression werde man wie versprochen 2022 mit Wirkung 2023 abschaffen. Das Nulldefizit sieht Fuchs trotz der aktuellen Konjunkturlage nicht gefährdet, man werde (auf Bundesebene) 2019 einen administrativen Überschuss schaffen.

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 20.07.2019 um 09:12 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/orf-gebuehren-fuchs-bestaetigt-fpoe-draengen-auf-abschaffung-67394584

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