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Papa-Monat

Mahrer für Regelung in KV-Verhandlungen

Empfehlung wollte Mahrer keine abgeben
Empfehlung wollte Mahrer keine abgeben.

Von einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen sogenannten Papa-Monat - wie ihn Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern - hält der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer (ÖVP), nichts. Der Vorschlag gehöre in den Kollektivverhandlungen einzelner Branchen vorgelegt. "Das gehört dort verhandelt, wo es am besten hinpasst. Die Sozialpartnerschaft funktioniert hier gut."

Das Thema sei "keine leichte Sache, ist auch sehr betriebsgrößenabhängig", gab der Arbeitgebervertreter am Donnerstag zu bedenken. Empfehlung wollte Mahrer keine abgeben: "Ich verhalte mich neutral." Dasselbe gilt für Mahrer auch für die Debatte um einen Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche. Auch dieses Thema gehöre in den branchenspezifischen KV-Verhandlungen ausgemacht.

Mahrer zu ÖGB-Forderung: "PR-Gag"

Einen Seitenhieb hatte der WKÖ-Präsident dann noch gegen AK und ÖGB parat: "Ich wundere mich, dass man (die Arbeitnehmerseite, Anm.) plötzlich für alles einen gesetzlichen Anspruch fordert. Da dürfte manchmal wohl in Ermangelung anderer Themen ein PR-Gag hervorgebracht werden." Mahrer mutmaßte auch, dass die Debatte wohl wegen der neuen Vaterschaft von Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) - dem er seien Glückwünsche aussprach - wieder aufgeflammt sei.

 

Liste Jetzt für verpflichtenden Papa-Monat

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner bekräftigte unterdessen im Ö1-Radio die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf den Papa-Monat in der Privatwirtschaft. Die Liste Jetzt (vormals Pilz) geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert einen verpflichtenden Papa-Monat. Mehr reguläre Karenz für Väter will auch Michael Bernhard von den NEOS, beim Papa-Monat ist er allerdings skeptisch.

Nostandshilfe als "Hilfe zur Selbsthilfe"

Aus Sicht des Wirtschaftskammerpräsidenten "muss es einen Anreiz geben, arbeiten zu gehen", sagte er zu der heuer von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung rund um das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfegeplanten Reform. Solidarität bedeute hierbei "Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe auf Zeit", sagte der WKÖ-Chef am Donnerstag.

Sonst würde ein System entstehen, in dem Leute einen Anreiz bekämen, gar nichts zu tun. Hier brauche es also eine Balance, die aber schwierig sei, so Mahrer. Geholfen werden müsse jenen, die dies brauchen. Gleichzeitig brauche es aber Anreize, arbeiten zu gehen,

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten Anfang Dezember betont, dass ein unbefristeter Bezug der Notstandshilfe (bzw. Arbeitslosengeld Neu) für Langzeit-Erwerbstätige auch weiterhin möglich sein soll. Strache bekräftigte erst am Mittwochabend in der "ZiB2", dass über die näheren Modalitäten noch verhandelt wird. Ob ein Jahr oder vielleicht auch erst fünf Jahre Arbeit ausreichen, um die unbefristete Notstandshilfe weiter beziehen zu können, ließ der Vizekanzler offen.

(APA)

(Quelle: APA)

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