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Corona-Gesetz fix

"Ausgangs-Beschränkungen" für ganz Österreich

Versammlungsverbot und eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Österreich läuft ab morgen im Notbetrieb: Die Bundesregierung hat am Sonntag im Kampf gegen das neuartige Coronavirus drastische Maßnahmen ergriffen. Für das ganze Land gilt eine "Ausgangsbeschränkung" - mit wenigen Ausnahmen. Für Tirol gilt de facto eine Ausgangssperre. Zudem müssen aktuell dienende Zivil- und Grundwehrdiener ihren Dienst verlängern.

Mit der "Ausgangsbeschränkung" wird die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum massiv eingeschränkt. Dazu sollen laut Kanzleramt bundesweit "Verkehrbeschränkungen" verordnet werden. Diese sehen vor, dass alle Bewohner in ihren Wohnungen bleiben, abgesehen von vier Ausnahmen. Diese Ausnahmen umfassen die Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, weiters dringend notwendige Besorgungen (etwa Lebensmittel) und Hilfe für andere Menschen. Darüber hinaus sollen auch Spaziergänge gestattet sein, sofern diese alleine oder im Familienverbund (Personen, die in einem Haushalt leben), gemacht werden - das Kanzleramt appelliert, dies aber nur in dringenden Fällen zu tun. 

Wer im dringenden Fall ins Freie möchte, "der darf das ausschließlich alleine machen oder mit den Personen, mit denen er in der Wohnung gemeinsam zusammenlebt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz zur APA. Die neuen Beschränkungen der Regierung haben keine Auswirkungen auf die Öffnung der Schulen und Kindergärten. Die Betreuung der Kinder werde unverändert angeboten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. 

Versammlungsverbot ausgerufen

Ein Versammlungsverbot wurde zudem angekündigt. Kurz kündigte die Schließung aller Spiel- und Sportplätze an, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen und zu verlangsamen. "Die Österreicher und Österreicherinnen werden aufgefordert, sich selbst zu isolieren, das bedeutet soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen zu pflegen, mit denen sie zusammenleben." Ab morgen sollen soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert werden, Österreich "in den Notbetrieb" kommen.

Die Einhaltung der Maßnahmen werden von der Polizei kontrolliert. Polizeibeamte sind grundsätzlich zum Einschreiten aufgefordert, wenn ihnen im Zuge ihres Streifendiensts Personengruppen unterkommen, die offensichtlich das von den politischen Entscheidungsträgern gesetzte Ziel konterkarieren, eine Übertragung des Virus zu vermeiden, indem sie im Grünen picknicken oder zu Partys im Freien zusammenkommen. 

Zivildiener und Rekruten mobilisiert

Zudem werden ehemalige Zivildiener und die Miliz eingezogen.  Zivildiener, die derzeit ihren Dienst versehen, werden dies länger tun müssen. Zusätzlich sind ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig für den Dienst zu melden - vor allem suche man nach ehemaligen Zivildienern aus den Bereichen Rettung und Pflege. Auch Bundesheer-Rekruten müssen länger ran.

Ferner kündigte Kurz eine zusätzliche Verschärfung der Einreisebestimmungen an, etwa aus Russland, der Ukraine, Großbritannien und den Niederlanden. Das Außenministerium rief aber auch generell Urlaubsreisende dazu auf, besser die Heimreise anzutreten, da immer mehr Länder - auch kurzfristig - mit Landeverboten belegt werden könnten.

Sozialkontakte drastisch einschränken

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rief im Nationalrat ebenfalls in drastischen Worten auf, alle Sozialkontakte ab sofort extrem einzuschränken. Dass sich weiterhin Menschen in Parks versammelten oder die Einkaufsstraßen bevölkerten, wie ihm zuletzt berichtet worden sei, müsse sofort aufhören. Sportvereinen drohte er bei Zuwiderhandeln mit Subventionsentzug.

Drastische Maßnahme in Tirol

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte in einer Erklärung an, eine "Verkehrsbeschränkung" zu verordnen, de facto also eine Ausgangssperre. Ausnahmen seien nur Notfälle oder wenn die Menschen Lebensmittel und Medikamente einkaufen beziehungsweise zur Arbeit müssten. Die Maßnahme soll eine Woche lang gelten.

Regierung bringt Corona-Hilfen auf den Weg

Begonnen wurde der Parlamentstag mit einer Sitzung des Nationalrats ab 9 Uhr. Dort wurde das Gesetzespaket einstimmig beschlossen. Der Bundesrat winkte es dann am späten Nachmittag durch. Auch noch am Sonntag sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetzeswerk absegnen, dem folgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, wodurch die Maßnahmen wie geplant schon Montag in Kraft gesetzt werden können.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 28.10.2020 um 09:26 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/parlament-beschliesst-corona-gesetz-massnahmen-nochmals-verschaerft-84872563

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