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Parlamentarische Anfrage der FPÖ im Fall Alois H.

Der Wilderer erschoss in Annaberg vier Menschen Salzburg24
Der Wilderer erschoss in Annaberg vier Menschen

Genau ein halbes Jahr nach dem Blutbad in Annaberg in Niederösterreich mit drei getöteten Polizisten und einem erschossenen Sanitäter hat die FPÖ ein parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigt. "Wir fordern eine dienstrechtliche und disziplinäre Aufarbeitung des Vorfalls", sagte Bundesrat Werner Herbert bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.

Nach dem Einsatz gegen den Täter, den 55-jährigen Wilderer Alois H., am 17. September 2013 sei man "allzu schnell zur üblichen Tagesordnung übergegangen", sagte, Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Vorsitzender. Eine Evaluierungskommission wurde zwar eingerichtet, diese habe aber "bisher kaum getagt", es handle sich daher "eher um eine Vertuschungs- und Verheimlichungskommission". "Wir glauben, dass bewusst der Mantel des Schweigens über den Vorfall gelegt wird, um Fehlleistungen zu verschweigen und zu verheimlichen", erklärte Herbert.

"Wenn es Fehler gegeben hat, dann sind sie einzugestehen", sagte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Haslinger. "Für die Exekutive ist der Fall noch lange nicht geklärt." Heute oder morgen wolle man daher die parlamentarische Anfrage einbringen, mit drei zentralen Fragen, erläuterte Herbert. So müsse geklärt werden, ob es eine Verletzung der Obsorgepflichten bei der Planung des Einsatzes gegeben hätte und ob eine Fehleinschätzung bezüglich der Ausgangslage und bei der Erreichung des polizeilichen Ziels vorgelegen sei. Und: "Waren überzogene Einsparungsmaßnahmen kausal ursächlich und mitverantwortlich, dass hier vier Menschen zu Tode gekommen sind?", fragte Herbert.

Nach den tödlichen Schüssen im September bei der nächtlichen Suche nach einem notorischen Wilderer gab es scharfe interne Kritik gegen die Einsatzleitung der Cobra. Aufgrund von Sparmaßnahmen wären lediglich drei statt der ursprünglich vorgesehenen 13 Beamten zum Einsatz gekommen, hieß es in einem anonymen Mail an die APA. "Dieses Zurücknehmen der Einsatzkräfte muss hinterfragt werden", sagte Haslinger. Es müsse geklärt werden, warum überhaupt die Cobra in dem Fall involviert war. "Und wenn schon, warum in einer abgeschwächten und einsatztechnisch zu vernachlässigenden Gruppierung von drei Mann", sagte Herbert. Die Innenministerin solle "ihre Hausaufgaben machen". Schließlich gebe es "vier Tote, die vielleicht noch leben könnten, wenn nicht eingespart worden wäre", so der Bundesrat.

Der Vorfall habe "Cobra-Beamte in ganz Österreich verunsichert, sie fühlen sich verheizt", sagte Haslinger. Auch sei laut dem Abgeordneten "aus Cobra-Kreisen zu hören, dass Alois H. bei einer Besetzung von 13 Mann nicht von Annaberg weggekommen wäre". Der Transportunternehmer war nach der Bluttat zu seinem Anwesen in Großpriel nahe Melk geflüchtet, wo er sich in seinem Haus verschanzte und sich schließlich selbst durch einen Kopfschuss gerichtet hatte.

(Quelle: S24)

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