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Parteienförderung

Regierung plant jährliche Erhöhung

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Die Parteienförderung soll jährlich erhöht werden. (Symbolbild)

ÖVP und FPÖ wollen die Parteienförderung künftig jährlich anheben. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Wie die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch per Aussendung mitteilten, soll es stattdessen künftig jährlich mehr Geld für die Parteien geben.

Demnach soll die Parteienförderung heuer zwar nur um zwei Prozent steigen statt der gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent. Das bedeute eine Einsparung von 1,7 Mio. Euro, heißt es in der Aussendung. Anders als bisher vorgesehen soll es die nächste Anhebung der Parteienförderung aber offenbar bereits kommendes Jahr geben, wie aus der Aussendung weiter hervorgeht. Dort heißt es nämlich, dass die Indexanpassung künftig jährlich auf Basis der Inflation des Vorjahres vorgenommen werden soll. "Wir hoffen auf eine rasche Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien", so Wöginger und Rosenkranz.

Jährliche Erhöhung der Parteienförderung auch in Ländern

Das bedeutet, dass die 2012 eingeführte Wartefrist der Parteien auf die nächste Anhebung ihrer Förderungen wieder abgeschafft wird. Seit damals gilt nämlich, dass die Subventionen erst erhöht werden, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr erstmals der Fall gewesen. Weil die damalige Anhebung ausgesetzt wurde, wäre heuer ein Plus von 7,8 Prozent vorgesehen gewesen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte daher im Jänner dafür plädiert, die Anhebung neuerlich auszusetzen. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich.

(APA)

(Quelle: APA)

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