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Parteifinanzen

Rechnungshof zeigt ÖVP und SPÖ an

FPÖ zittert noch

Der Rechnungshof hat am Freitag die Parteibilanzen für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben - wegen unzulässiger bzw. zu spät gemeldeter Spenden und der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten. Letzteres dürfte auch der FPÖ eine Strafe einbringen. Ob nach der "Ibiza-Affäre" weitere Anzeigen dazu kommen, ist noch offen.

Die FPÖ ist die einzige Partei, deren Bilanz vom Rechnungshof noch nicht offiziell vorgelegt wurde. Wegen Nachfragen zum Ibiza-Video hat sie nämlich um Fristverlängerung ersucht und ihre Antwort so kurzfristig an die Prüfer geschickt, dass diese den Rechenschaftsbericht am Freitag nicht mehr veröffentlichen konnten. Ob und welche Verstöße der Rechnungshof in der FP-Bilanz gefunden hat, ist damit noch unklar. Bekannt ist aus dem der APA vorliegenden Papier aber, dass die Partei im Wahlkampf 2017 statt der erlaubten sieben Millionen Euro 10,7 Millionen Euro ausgegeben hat. Das könnte eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten.

Strafe in Millionenhöhe droht

Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2017 gesprengt hat, ist ebenfalls bekannt und wurde vom Rechnungshof nun offiziell gemacht. Die Volkspartei hat vor zwei Jahren fast 13 Mio. Euro ausgegeben - um exakt 5.959.301,71 Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt - die heuer verschärften Strafdrohungen kommen noch nicht zur Anwendung. Die SPÖ lag mit 7.383.429,95 Euro vergleichsweise moderat über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen.

Parteifinanzen 2017 APA
Wahlkampfausgaben und Parteispenden 2017 nach Parteien.

Nichts zu befürchten haben NEOS, Grüne und Liste JETZT. Bei ihren Parteispenden hat der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt. Und die Wahlkampfkosten lagen bei den kleinen Parteien ohnehin im Rahmen: am meisten gaben die Grünen aus (5,2 Mio. Euro), vor NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste JETZT (rund 221.000 Euro). Alle drei blieben damit in den letzten 82 Tagen vor der Wahl weit unter den erlaubten sieben Millionen Euro.

Staatsanwaltschaft überprüft Vereine

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren. Angesichts des "Ibiza-Videos" hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. Die ÖVP musste Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten - in Summe 74.000 Euro von drei Vereinen ("Modern Society", "Freunde der Jungen ÖVP Wien" und "Vorzugsstimmen für Mandl"). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft. In Summe hat die Partei im Wahljahr 4,4 Mio. Euro an Spenden eingenommen, dazu kommen noch 424.000 Euro durch Sponsoring.

Die SPÖ hat in Summe 1,4 Mio. Euro an Spenden gemeldet. Einzelne Spenden dürften sowohl bei ÖVP als auch SPÖ unzulässig gewesen sein. Von der SPÖ wollte der Rechnungshof außerdem wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: im Gegensatz zum Rechnungshof sieht sie die Veranstaltungen von Gewerkschaftern und Pensionisten nicht als Teil ihres Wahlkampfs. Ob diese Rechtsansicht der SPÖ hält, muss nun der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entscheiden. Er muss auch klären, wie hoch die Strafen für die Überschreitung der Wahlkampfkosten ausfallen und ob für verspätet gemeldete und unzulässige Spenden Sanktionen fällig werden.

ÖVP feuert in Richtung SPÖ

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte schoss sich die ÖVP am Freitag auf die SPÖ ein. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Angaben der SPÖ als "völlig unglaubwürdig". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte daraufhin scharfe Kritik an der ÖVP. "Der Rechnungshof hat heute das lange Sündenregister der ÖVP aufgelistet", sagte er. Doch "statt für lückenlose Aufklärung zu sorgen und offene Fragen zu beantworten, packt die ÖVP erneut ihre Schmutzkübel aus, wirft mit Dreck um sich und patzt andere an", so Drozda.

NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich anlässlich der neuen Anzeigen empört. "Die ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen den Hals nicht voll", so Donig. Verärgert reagierte auch Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. Die Berichte "zeigen den ständig schludrigen und oft genug auch illegalen Umgang von ÖVP und SPÖ mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung".

An einer Einschau bzw. an Kontrollrechten des Rechnungshofes sowie an strafrechtlichen Sanktionen führt seiner Meinung nach kein Weg vorbei. Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste JETZT, nannte die Anzeige des Rechnungshofes gegen ÖVP und SPÖ "wichtig", teilte er mit.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 23.07.2019 um 05:34 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/parteifinanzen-rechnungshof-zeigt-oevp-und-spoe-an-73324063

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