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Einreiseverordnung

Deutsche pendeln auflagenfrei nach Österreich

Quarantäne-Pflicht ausgesetzt

SB: Grenze, Grenzübergang APA/dpa/Tobias C. Köhler
Pendeln zwischen Österreich und Deutschland ist weiter möglich (SYMBOLBILD).

Während Deutschland beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Tschechien und dem Bundesland Sachsen Beschränkungen einführt und regelmäßige Corona-Tests fordert, reisen Berufspendler über die österreichische Grenze weiterhin auflagenfrei.

"Aktuell ist keine Änderung der Einreiseverordnung vorgesehen", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums Sonntagnachmittag auf APA-Anfrage.

Für Pendler und Personen, die mindestens einmal pro Monat zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners nach Österreich einreisen, gilt nicht die zehntägige Quarantäne-Pflicht, die man durch einen negativen PCR- oder Antigen-Test früher beenden kann. Eine Sonderregelung gibt es für die 24-Stunden-Betreuerinnen, Diplomaten und medizinische Begleitpersonen: Sie sollen bei der Einreise einen negativen PCR- oder Antigen-Test vorweisen, bei dem die Testung nicht länger als 72 Stunden zurückliegt.

Pendler und Grenzgänger zwischen Deutschland und Tschechien dagegen haben sich ab dem 11. Jänner mindestens zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen zu lassen. Das gaben der tschechische Außenminister Tomáš Petříček und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, wie der Sender MDR Sachsen unlängst berichtete. Sobald es die Infektionslage hergebe, werde diese Regel in enger gegenseitiger Abstimmung wieder gelockert.

Beschränkungen bei Einreise nach Tschechien

Sachsen ist das deutsche Bundesland, das aktuell am meisten von der Coronakrise betroffen ist. Laut dem Robert Koch Institut als zuständige oberste Seuchenbehörde in Deutschland liegt die Sieben-Tages-Inzidenz in Sachsen bei 329,7, während sie in Deutschland gesamt 139,6 beträgt. Deutschland plant nun, den Lockdown über den 10. Jänner hinaus zu verlängern.

Auch Tschechien befindet sich seit dem 26. Dezember in seinem mittlerweile dritten Lockdown. Zu Jahresende waren in dem 10,7-Millionen-Einwohnerland die Neuinfektionszahlen erneut auf über 10.000 pro Tag gestiegen, die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner kletterte in den vergangenen sieben Tagen auf 634. Bisher sind 11.960 Menschen in Tschechien an oder mit dem Coronavirus gestorben.

Deutschland vor Lockdown-Verlängerung

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen. Umstritten sind einem Bericht zufolge noch die Dauer der Verlängerung und der Umgang mit Schulen und Kitas.

Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und das Aussetzen des Präsenzunterrichts in Schulen umfasst, gilt noch bis zum 10. Jänner. Bund und Länder beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich in einer Telefonschaltung am Samstag bereits grundsätzlich auf eine Verlängerung verständigt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).

"Kein Grund zur Entwarnung"

Wie lange der Lockdown fortgesetzt wird, ist offen. Laut "FAS" wollen vor allem besonders stark betroffene Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen bis zum 31. Jänner verlängern. Der Bund unterstütze dies. Bremen, Hamburg und Hessen wollten hingegen zunächst nur um zwei Wochen verlängern. Auch im Hinblick auf die Öffnung von Schulen und Kindergärten herrsche keine Einigkeit.

Die Infektionslage gebe "keinen Grund zur Entwarnung", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Welt am Sonntag". Weil will aber über den Umgang mit den Schulen diskutieren: Er erwarte, "dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen". "Der Lockdown muss bis Ende Jänner verlängert werden", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Bild am Sonntag". "Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen."

Chef-Virologe Drosten über hohe Corona-Zahl

Der Chef-Virologe der Berliner Charite, Christian Drosten, sagte der "Berliner Morgenpost" vom Sonntag, angesichts einer geringeren Zahl an Test über die Feiertage lägen derzeit keine belastbaren Daten vor. Der Anteil der positiven Tests zeige jedoch, "dass die Zahlen derzeit nicht nach unten gehen. Das ist nicht gut". Erst Mitte Jänner könne gesagt, werden, ob der Lockdown bis in den Februar hinein verlängert werden müsse.

Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter am Vortag 10.315 weitere Ansteckungsfälle. Zudem wurden 312 Tote gezählt. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug laut RKI am Sonntag 139,6. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in diesem Zeitraum. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz unter 50 zu drücken.

(Quelle: APA)

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